Kartenspiel als Schweiz-Kritik: Mit Putin als Joker – Oligarchen-Quartett zeigt Schweiz-Verbindungen
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Kartenspiel als Schweiz-KritikMit Putin als Joker – Oligarchen-Quartett zeigt Schweiz-Verbindungen

Die Schweizer Politik soll sich für härtere Sanktionen gegen Russland einsetzen. Dafür will die NGO Public Eye spielerisch auf dubiose Geschäftemacher in der Schweiz aufmerksam machen. Am Montag sollen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen das Quartett erhalten.

von
Fabian Pöschl

So sieht das Oligarchen-Quartett inklusive Wladimir Putin als Joker aus. 

20 Minuten

Darum gehts

  • Die Schweiz soll härter gegen russische Oligarchen vorgehen.

  • Das fordern die USA und die NGO Public Eye.

  • Von der NGO gibts nun ein Oligarchen-Quartett.

  • Dieses verteilt die Organisation am Montag an alle Nationalrätinnen und Ständeräte. 

Die USA haben die Schweiz zuletzt heftig kritisiert. Das Land sei eine Gehilfin der Kriegsverbrecher aus Russland, weil es zu wenig gegen die Oligarchen unternehme. Das Geldwäscherei-Gesetz müsse geändert werden, sagte eine US-Kommission. Schweizer Anwältinnen und Anwältinnen würden dabei helfen, dubiose Vermögen zu verstecken.

Aussenminister Ignazio Cassis liess sich die Kritik nicht bieten und verlangte eine Entschuldigung der US-Behörden. Auch beim Finanzdepartement zeigt man sich auf Anfrage angesichts der Schweizer Übernahme des EU-Sanktionsregimes gegen Russland erstaunt (siehe Box am Ende des Textes).

Allerdings sind die USA nicht die einzigen Kritiker der Schweiz. Auch die NGO Public Eye prangert an, dass kremlnahe Oligarchen die Schweiz als Standort für ihre Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Geschäfte speziell im unregulierten Rohstoffhandel nutzen würden.

32 Oligarchen mit 300 Milliarden Dollar

Mit einem Oligarchen-Quartett will die NGO auf dieses Problem aufmerksam machen. In dem Spiel gibts 32 Oligarchen mit diversen Verbindungen zur Schweiz, die zusammen fast 300 Milliarden Dollar reich sind. Davon dürfte wohl nicht alles  in der Schweiz versteckt sein. Doch bisher hat die Schweiz erst knapp neun Milliarden Vermögen eingefroren, kritisiert Public Eye.

Public Eye

Gespielt wird in dem Quartett mit Kategorien wie dem grössten Vermögen, den meisten Sanktionen oder der längsten Yacht. Die Daten sammelte Public Eye über öffentlich verfügbare Quellen. Dazu kommt Joker Putin, der alle anderen Karten aussticht.

Auf der Online-Porträtgalerie Oligarchen.ch können Interessierte das Kartenspiel gratis bestellen und sich detailliert informieren. Die NGO will am Montag im Parlament auch allen Abgeordneten von National- und Ständerat ein Quartett geben, um sie auf ihre politische Verantwortung aufmerksam zu machen, wie ein Sprecher der NGO zu 20 Minuten sagt.

Schweizer Abgeordnete sollen bei der EU härtere Sanktionen fordern

Die Abgeordneten sollen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz Lücken im Geldwäschereigesetz schliesst, fordert er. Auch ein öffentliches Register für die eigentlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Offshore-Konstrukten sei nötig. Ausserdem sollten die Schweizer Politiker und Politikerinnen bei der EU verlangen, dass diese ihre Sanktionen gegen Russland auf den Rohstoffhandel ausdehnt.

Public Eye

«Die USA haben Recht mit ihrer Kritik. Wir haben schon lange grosse Gesetzeslücken bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität», so der Public-Eye-Sprecher. Er sieht primär den Bundesrat in der Pflicht. «Das Parlament reicht zumindest immer wieder Vorstösse ein, aber unsere Regierung spielt auf Zeit», sagt er.

Das Problem mit den Anwältinnen und Beratern, die nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind, sei schon länger bekannt, sagt Claudia V. Brunner, Expertin für Wirtschaftskriminalistik an der Hochschule Luzern. «Eine mehrheitsfähige Lösung konnte allerdings bis anhin nicht gefunden werden», so Brunner.

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Die Schweiz sei unabhängig davon bestrebt, die Oligarchengelder im Rahmen der Umsetzung des Sanktionsregimes zu finden. «Das volle Potenzial wurde dabei aber vermutlich noch nicht ausgeschöpft», so Brunner.

Beim Bund will man das Problem angehen. Das Finanzdepartement wolle so bald wie möglich – aber noch dieses Jahr –  mit der Branche Kontakt aufnehmen, um über die Frage der Beraterinnen und Berater im Geldwäschereigesetz zu diskutieren, sagt ein Sprecher auf Anfrage.

Russisches Vermögen

Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland praktisch vollständig übernommen. Laut Public Eye wurden bisher knapp neun Milliarden Franken auf Konten von Russen eingefroren, die mit Sanktionen belegt wurden. Die Bankiervereinigung geht aber von bis zu 200 Milliarden Franken an russischen Geldern auf Schweizer Konten aus.

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