10.07.2015 17:19

Milderes Urteil

Mit Schikane-Stopps einen Richter ausgebremst

Ein Autolenker wurde verurteilt, weil er einen Oberrichter in einem Tunnel mit seiner rabiaten Fahrweise gefährdet hatte. Nicht zu beweisen, befand nun das Obergericht.

von
Attila Szenogrady
Der Oberrichter musste im Aeschertunnel abbremsen und hupte, worauf sich der Lenker provoziert fühlte. (Bild: Wikipedia)

Der Oberrichter musste im Aeschertunnel abbremsen und hupte, worauf sich der Lenker provoziert fühlte. (Bild: Wikipedia)

Es war im September 2014, als das Bezirksgericht Dietikon ein aussergewöhnliches Urteil gegen einen heute 34-jährigen Autolenker fällte. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfachen groben Verkehrsdelikten sowie mehrfacher Nötigung zu einer hohen, bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 170 Franken sowie zu einer happigen Busse von 6000 Franken. Hinzu kamen die Gerichtskosten von 5500 Franken. Der Entscheid war beachtlich, da die zuständige Einzelrichterin zwei Schikanestops als Gefährdung des Lebens würdigte.

Die Vorwürfe der Anklage gingen auf den 28. Dezember 2012 zurück. Damals fuhr der Schweizer Versicherungskaufmann mit seinem Personenwagen durch den Aeschertunnel in Richtung Luzern. Bei Aesch wechselte er plötzlich den Fahrstreifen und setzte sich knapp vor ein anderes Auto, in welchem sich ausgerechnet ein Zürcher Oberrichter, dessen Ehefrau und der gemeinsame sechsjährige Sohn befanden. Der Oberrichter musste abbremsen und betätigte deshalb verärgert sowohl die akustische Hupe als auch die Lichthupe.

Oberrichter musste auf Pannenstreifen ausweichen

Darauf fühlte sich der Beschuldigte provoziert und bremste die Geschädigten zwei Mal brüsk aus. Der Oberrichter musste eine Vollbremsung einleiten, um eine Kollision zu vermeiden. Dabei wurden seine Frau und sein Kind massiv in die Gurten gedrückt. Beim zweiten Schikanestop musste der Familienvater gar auf den Pannenstreifen ausweichen. Er erstattete mehrere Tage nach dem Vorfall Strafanzeige.

Am Freitag beschäftigte der umstrittene Vorfall das Zürcher Obergericht. Der Beschuldigte hatte Berufung gegen den Dietiker Entscheid eingelegt und liess seinen Anwalt auf einen vollen Freispruch plädieren. Der Beschuldigte drehte vor den Schranken den Spiess um und stellte den Oberrichter als Aggressor hin. Dieser habe hysterisch herumgefuchtelt und ihm den Vogel gezeigt. Zudem sei er auf ihn aufgefahren. Er habe nur kurz abgebremst, um zu wissen, was denn los sei, erinnerte er sich zurück.

«Hoheitliche Anweisungen befolgt»

Der Rechtsanwalt kritisierte auch den Verlauf des Strafverfahrens. So habe der Oberrichter wutentbrannt Strafanzeige erstattet und die Polizeibeamten angewiesen, auch wegen Gefährdung des Lebens sowie Nötigung zu untersuchen – eine Idee, auf welche die Polizisten wohl nie von alleine gekommen wären – und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zu überwiesen. Diese habe dann die «hoheitlichen» Anweisungen des Oberrichters befolgt.

Dabei liege weder eine Nötigung noch eine Gefährdung des Lebens vor, plädierte er und forderte eine Prozessentschädigung von über 7800 Franken. Im schlimmsten Fall sei von einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln auszugehen, jedoch von einer Strafe abzusehen.

Nötigung ja, Lebensgefährdung nein

Das Obergericht schlug zum Schluss den Mittelweg ein. Es sah den Sachverhalt aufgrund der glaubhaften und plausiblen Aussagen des geschädigten Ehepaares als erstellt an. Die mehrfache Gefährdung des Lebens erachtete es hingegen als nicht erwiesen und stiess damit das Dietiker Piloturteil um. «Es lag keine naheliegende, unmittelbare Lebensgefahr vor», erklärte der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess dazu.

Hingegen stuften die Oberrichter die groben Verkehrsdelikte sowie eine Nötigung als bewiesen ein. Sie senkten die Strafe auf 100 Tagessätze zu 170 Franken bedingt, womit der Beschuldigte die 17 000 Franken nicht bezahlen muss. Im Gegensatz zur zusätzlichen Busse von 3400 Franken. Zudem muss er zwei Drittel der bisher aufgelaufenen Gerichtskosten von 8500 Franken berappen. Im Gegenzug wurde ihm für den gewichtigen Teilfreispruch eine reduzierte Prozessentschädigung von 2800 Franken zugesprochen. Ein schwacher Trost, da nun dem erneut verurteilten Versicherungskaufmann bei Rechtskraft des Urteils der Entzug des Führerausweises droht.

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