Aktualisiert 20.05.2007 09:22

«Mit solchen Massnahmen zerstört Chàvez die Demokratie»

Tausende haben in Venezuela gegen die geplante Schliessung des oppositionellen Fernsehsenders RCTV durch die Regierung protestiert. Die Kritik gegen Staatschef Hugo Chàvez nimmt zu.

Nach einem mehrstündigen Sternmarsch durch die Strassen der Hauptstadt Caracas hielten ranghohe Vertreter des Senders Reden, bei denen die Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Hugo Chávez scharf kritisiert wurde.

Mit solchen Massnahmen zerstöre Chávez die Demokratie, erklärte RCTV-Präsident Marcel Granier. Die Regierung von Chávez will die am 27. Mai auslaufende Lizenz des traditionsreichen Senders RCTV nicht mehr verlängern. Chávez wirft dem Sender "putschistische Aktivitäten" vor. Vor allem RCTV, aber auch andere private Sender hätten zu seinem Sturz am 11. April 2002 beigetragen.

Chávez kehrte damals nach knapp 48 Stunden an die Macht zurück. Während Zehntausende von Chávez-Anhänger damals auf die Strasse gingen, um die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten zu fordern, strahlten RCTV und andere private Sender unter anderem Zeichentrickfilme aus.

«Willkürliche Massnahmen»

RCTV-Präsident Granier sprach von einer "willkürlichen Massnahme" der Regierung. Nach jüngsten Umfragen seien 80 Prozent der Venezolaner gegen die Schliessung des Senders. "Wollen wir zulassen, dass der Präsident das Land in den Abgrund des Totalitarismus schubst, wo nicht einmal seine eigenen Parteikollegen frei ihre Meinung äussern dürfen?", sagte er.

Erst am Donnerstag hatte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes eine Verfassungsbeschwerde von RCTV zurückgewiesen. Die Regierung will RCTV ab dem 28. Mai durch einen öffentlichen Fernsehsender ersetzen. Aussenminister Nicolás Maduro meinte, Venezuela werde keine "internationale Intervention" in dieser Sache akzeptieren.

«70 Prozent sind gegen eine Schliessung»

Nach einer jüngsten Umfrage des angesehenen Meinungsforschungsinstituts Datanalisis sind etwa 70 Prozent der Wahlberchtigten Venezuelas gegen die Schliessung. Eine Mehrheit argumentierte allerdings nicht mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit. Viele befürchten vielmehr das Ende zahlreicher beliebter "Telenovelas" von RCTV. (sda)

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