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IsraelMitchell feilscht um Siedlungsstopp

Die USA versuchen Israel weiter zum Stopp des Siedlungsausbaus zu drängen, um den Weg für Friedensgespräche zu ebnen.

Ein erstes Gespräch zwischen dem amerikanischen Nahost-Beauftragten George Mitchell und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag blieb ohne Durchbruch. Aber beide Seiten einigten sich auf eine neue, ungeplante Gesprächsrunde für (morgigen) Mittwoch, wie Netanjahus Büro mitteilte.

Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Barack Obama bekräftigte Netanjahu erneut, dass er am Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem festhalte. Es sei lediglich ein vorübergehendes Einfrieren der Bauaktivitäten vorgesehen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Mitchell wollte auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen. Abbas hat direkte Verhandlungen mit Netanjahu von einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus abhängig gemacht. Als möglich gilt aber ein informelles Treffen der beiden am Rande der UN-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche. Spekulationen zufolge könnte dann auch US-Präsident Barack Obama dazustossen.

Wie am Dienstag in Jerusalem verlautete, hat sich Staatspräsident Schimon Peres in der vergangenen Woche heimlich mit dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat getroffen und ebenfalls für ein Treffen zwischen Netanjahu und Abbas geworben. Beobachter setzen jedoch keine allzu grossen Hoffnungen in eine solche Begegnung - selbst wenn sie zustande kommen sollte.

Für Abbas steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenn er Konzessionen eingeht und der Siedlungsbau dennoch nicht gestoppt wird. Doch auch Obamas Rolle als Vermittler im Nahen Osten steht auf dem Prüfstand. Die arabische Welt wird ihn daran messen, welche Zugeständnisse er Israel abringen kann. (dapd)

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