Aktualisiert 13.06.2017 12:46

Österreichs Aussenminister«Mittelmeer-Route muss geschlossen werden»

Sebastian Kurz will gerettete Flüchtlinge in Zentren in Ägypten und Tunesien stecken. Die nordafrikanischen Staaten denken jedoch nicht daran. Und auch Brüssel ist skeptisch.

von
kko
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Rettungsaktion im Mittelmeer: Mitglieder der NGO Proactiva Open Arms helfen einer Nigerianerin und ihrem Baby.(20. August 2016)

Rettungsaktion im Mittelmeer: Mitglieder der NGO Proactiva Open Arms helfen einer Nigerianerin und ihrem Baby.(20. August 2016)

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Die Gruppe der Identitären macht NGOs für die zahlreichen Ertrunkenen mitverantwortlich: Italienische Sicherheitskräfte helfen Menschen aus einem überfüllten Boot. (29. August 2016)

Die Gruppe der Identitären macht NGOs für die zahlreichen Ertrunkenen mitverantwortlich: Italienische Sicherheitskräfte helfen Menschen aus einem überfüllten Boot. (29. August 2016)

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Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)

Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)

Keystone/Santi Palacios

Nach seinem Coup am Westbalkan will der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schliessen. Kritiker werfen ihm vor, dass sich seine Politik inhaltlich kaum von jener rechtspopulistischer Parteien unterscheidet.

«Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, sicherzustellen, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt», sagte Kurz im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Er befeuert damit eine Idee, die im Februar der deutsche Innenminister Thomas de Maizière äusserte, 2004 sprach schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schilly davon.

Kurz überzeugt von Deal, Maghreb-Staaten blocken ab

Geht es nach Kurz, sollen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die EU ein attraktives Angebot mache, gibt sich Kurz überzeugt.

Aus Brüssel klang das am EU-Gipfel in Malta Anfang des Jahres aber ganz anders. Man wolle keine Abschottungspolitik betreiben, betonte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Und die «Zeit» zitierte einen hochrangigen EU-Beamten: «Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung.» Hinter den Kulissen gebe es zwar Gespräche, offiziell blockten die nordafrikanischen Länder aber alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen ab.

Die EU bemüht sich nach eigenen Angaben seit Herbst um bessere Beziehungen zu Ägypten. Die Gespräche gestalteten sich aber als schwierig, weil das Land entsprechende Gegenforderungen stelle.

Für Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed stehen Flüchtlingslager in seinem Land ausser Frage. Solche Zentren werde es in Tunesien nicht geben, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Angst dahinter: die Destabilisierung des Landes.

Flüchtlinge gezielt auswählen

Trotzdem äussert der österreichische Aussenminister weitere Vorstellungen: So soll es in den Flüchtlingszentren in Nordafrika für die Schutzsuchenden keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. «Das halte ich für falsch, denn wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen», sagt er.

Der einzige legale Weg für Kriegsflüchtlinge nach Europa zu kommen, wären damit Resettlement-Programme. «Resettlement» heisst, dass besonders verletzliche Menschen in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt werden. In Europa ist die Bereitschaft zur Aufnahme von «Resettlement-Flüchtlingen» aber seit dem Flüchtlingsandrang der Jahre 2015 und 2016 sehr gering.

«Alles tun, um die Mittelmeer-Route zu schliessen»

Kurz sieht sich nach seinem viel kritisierten Alleingang im Februar 2016, als er in einer koordinierten Grenzschliessungsaktion mit den Westbalkanstaaten den über Griechenland kommenden Flüchtlingsandrang stoppte, bestätigt. Durch die Grenzschliessung und den kurz darauf abgeschlossenen EU-Türkei-Deal sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich.

Nun will Kurz «alles tun, um die Mittelmeer-Route genauso zu schliessen wie es bei der Balkanroute gelungen ist». Es sei «nur noch etwas komplexer». Der österreichische Chefdiplomat setzt bei seinem Plan auf das Prinzip Abschreckung – was bereits bei der Schliessung der Westbalkan-Routen verschrien wurde, dann aber gegriffen habe.

Politische Nische

Politische Gegner und Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass sich seine Politik inhaltlich kaum von jener rechtspopulistischer Parteien unterscheidet. Mit klaren Aussagen sorgte er immer wieder für Aufsehen, etwa, als er im Januar 2016 sagte, es werde beim Grenzschutz «nicht ohne hässliche Bilder gehen». (kko/sda)

Seit Mitte Mai steht der 30-jährige Sebastian Kurz an der Spitze der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Ihm werden gute Chancen zugerechnet, nach der Nationalratswahl im Herbst in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ Bundeskanzler zu werden. Kurz machte im Dezember 2013 weltweit Schlagzeilen, als er im Alter von 27 Jahren zum weltweit jüngsten Aussenminister ernannt wurde.

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