Aktualisiert 13.07.2008 15:12

Mittelmeer-Gipfel

Mittelmeerunion wird aus der Taufe gehoben

Die Aussenminister der Europäischen Union (EU) und ihre Amtskollegen aus Nordafrika und Nahost sind in Paris zusammengekommen, um die Gründung der Mittelmeerunion vorzubereiten.

Die Partnerschaft soll am Nachmittag feierlich von über 40 Staats- und Regierungschefs besiegelt werden. Sie setzt die 1995 gestartete Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten rund ums Mittelmeer fort.

Bewegung im Nahost-Prozess

Der Mittelmeer-Gipfel in Paris hat Bewegung in den Nahost-Prozess gebracht. So zeigten sich Syrien und der Libanon am Wochenende bereit, erstmals in ihrer Geschichte diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Das gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag bekannt, nachdem er mit allen Beteiligten zunächst getrennt und dann gemeinsam gesprochen hatte. Die Staatschefs Syriens und des Libanon, Baschar al-Assad und Michel Suleiman, waren am Vorabend des Mittelmeer-Gipfels nach Paris gereist.

Seit der Unabhängigkeit des Libanons 1943 und Syriens 1946 haben beide Länder keine Botschaften im jeweils anderen Land. Einen Rahmen für die Beziehungen gibt es seit 1991 in Form eines Vertrags über gegenseitige Zusammenarbeit. Der Libanon unterhält seitdem eine Interessensvertretung in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Syrien hatte sich bis 2005 als Schutzmacht des Libanons gesehen und 29 Jahre lang Truppen im Nachbarland stationiert. Als vermuteter Drahtzieher des Mordes am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri war Syrien 2005 unter internationalem Druck zum Truppenabzug gezwungen worden.

«Historisches Ereignis»

Sarkozy nannte den Durchbruch im libanesisch-syrischen Konflikt ein «historisches Ereignis». Auch Assad erklärte: «Das schreibt Geschichte.» Suleiman wollte keinen Zeitplan für einen Botschafteraustausch geben; Sarkozy sprach von juristischen Problemen.

Der französische Präsident unterstrich den Anspruch seines Landes, im Nahen Osten neben den USA eine entscheidende Rolle zu spielen. Er bemühte sich denn auch um Fortschritte für eine Friedenslösung mit Israel.

Assad und Suleiman erklärten sich grundsätzlich bereit, Frankreich und die Europäische Union - neben den USA - als Vermittler bei Friedensgesprächen mit Israel zu akzeptieren. Frankreich will den Friedensprozess laut Sarkozy «diplomatisch, politisch und militärisch» unterstützen.

Warten auf die US-Wahlen

Syrien dämpfte allerdings Hoffnungen auf einen raschen Beginn von direkten Gesprächen mit Israel. Dafür sei die Zeit noch nicht reif, sagte Assad. Er wolle erst das Ergebnis der US- Präsidentenwahlen abwarten.

Wenig konkrete Ergebnisse brachte ein Treffen des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Olmert erklärte aber: «Wir waren nie so nah an einem Friedensabkommen.» Abbas ergänzte: «Wir wissen, dass ein Frieden im Nahen Osten die Grundlage für den Frieden in der Welt ist.»

EU-Abkommen mit Syrien

Für den syrischen Präsidenten Assad war der Pariser Gipfel nach jahrelanger Isolation die Rückkehr auf die internationale Bühne. Sarkozy versprach ihm, sich so schnell wie möglich um die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens Syriens mit der EU zu bemühen.

Wegen politischer Bedenken der Europäer wartet der Pakt seit vier Jahren auf Unterzeichnung und Ratifizierung. Das Abkommen öffnet den Weg zu millionenschweren EU-Hilfen.

Der französische Präsident bat Assad überdies, dem Westen im Atomstreit mit Teheran über das iranische Programm zur Urananreicherung zu helfen. Nach Ansicht Assads strebt Teheran nicht nach Atomwaffen.

(sda)

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