Aktualisiert 25.06.2009 19:15

Kanton ZugMittelstand muss weniger Steuern zahlen

Zugerinnen und Zuger mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 80'000 bis 200'000 Franken müssen ab nächstem Jahr deutlich weniger Steuern zahlen. Kanton und Gemeinden entgehen dadurch jährlich rund 60 Millionen Franken.

Mit Ausnahme der Alternativen Fraktion stimmten am Donnerstag im Zuger Kantonsrat alle Fraktionen dem Antrag der Regierung zu, die Steuern für den Mittelstand ab dem kommenden Jahr teils deutlich zu senken.

Am stärksten profitieren Familien mit steuerbaren Einkommen von 40'000 bis 140'000 Franken. Sie sparen bei den Einkommenssteuern bis zu 28 Prozent. Bei den Alleinstehenden kommt die Entlastung vor allem jenen Personen zugute, die ein steuerbares Einkommen von 20'000 bis 80'000 Franken ausweisen.

Kanton kann sich Ausfälle leisten

Für die Mehrheit des Rats sind die Ausfälle in der Kasse des Kantons vertretbar. Der Kanton weise Jahr für Jahr einen strukturellen Überschuss von rund 80 Millionen Franken aus. Ausserdem sei der Steuerertrag 2008 um 60 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert worden war.

Letztlich führe die steuerliche Entlastung auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft der Zugerinnen und Zuger, entspreche also einem Konjunkturförderungsprogramm, sagte Kommissionspräsident Stephan Schleiss (SVP).

SP im Schussfeld der Alternativen

Die Zuger Regierung plante die steuerliche Entlastung des Mittelstandes erst für 2011, zog sie dann aber vor allem deshalb vor, weil zwei SP-Kantonsräte dies in einer Ende 2008 eingereichten Motion gefordert hatten. Der Vorstoss trug der SP nicht nur Schelten der Mutterpartei und einiger nationaler SP-Grössen ein, sondern auch Kritik aus den Reihen der Zuger Alternativen.

Die SP treibe mit ihrer Haltung die Mietpreise nach oben, weil der durch tiefere Steuern entstehende finanzielle Spielraum die Bereitschaft wachsen lasse, überrissene Mietzinse zu bezahlen, sagte Martin Stuber. Für den Sprecher der Alternativen Fraktion sind Steuersenkungen ausserdem wenig konjunkturwirksam.

Was heisst Mittelstand?

Für die SP-Fraktion geht die Vorlage der Regierung in die richtige Richtung. Sprecherin Barbara Gysel stellte jedoch den Antrag, die Obergrenze des Mittelstands auf 150'000 Franken zu senken. Das Begehren wurde mit 50 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Für Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) sind 200'000 Franken als Obergrenze im Kanton Zug angemessen. «In anderen Kantonen», sagte Hegglin, «wäre die Limite aber sicher zu hoch.» Es findet eine zweite Lesung statt. (sda)

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