Verlängerung: Mobutu-Gelder bleiben weiter gesperrt
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VerlängerungMobutu-Gelder bleiben weiter gesperrt

Die seit 1997 in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte des verstorbenen zairischen Ex-Präsidenten Mobutu Sese Seko bleiben bis Ende April dieses Jahres blockiert.

Der Bundesrat verfügte am Mittwoch eine weitere Verlängerung der Sperre der rund 7,7 Millionen Franken, wie das EDA mitteilte. Es handle sich um die letzte Verlängerung. Dies hatte der Bundesrat bereits im vergangenen Dezember erklärt, als er die Blockierung der Gelder auf spätestens Ende Februar 2009 erstreckt hatte. Damit sollte dem Anwalt der Demokratischen Republik Kongo ermöglicht werden, ein Verfahren zur gerichtlichen Sperre der Vermögenswerte einzuleiten.

Am vergangenen 23. Januar reichte der Kongo bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sollte die Bundesanwaltschaft entscheiden, ein Verfahren einzuleiten, könnte dies zu einer Verfügung über die Einziehung der Vermögenswerte führen. Da das Aktenstudium sehr aufwendig sei, habe es der Bundesrat für nötig gehalten, eine letzte Verlängerung der Blockierung um zwei Monate anzuordnen. Ein ordentliches Rechtshilfeverfahren ist im Fall der Mobutu-Gelder nie zu Stande gekommen. Um die Freigabe der Gelder zu verhindern, ordnete der Bundesrat 2003 eine Sperre an, die mit dem jüngsten Beschluss nun drei Mal verlängert wurde. (dapd)

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