Aktualisiert 14.07.2009 16:31

BlutgeldMobutu-Gelder werden ausbezahlt

Die seit 1997 auf Schweizer Bankkonten blockierten Mobutu-Gelder in der Höhe von 7,7 Millionen Franken werden zu Gunsten der Erben des Ex-Präsidenten von Zaire freigegeben. Der Zeitpunkt steht laut EDA noch nicht fest.

Wie EDA-Sprecher Adrian Sollberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Dienstag mitteilte, wird das EDA die Banken, auf denen die Mobutu-Gelder noch blockiert sind, über die Aufhebung der Sperre informieren. Die Gelder würden dann wieder den Berechtigten zur Verfügung stehen.

Neuer Beschluss nicht nötig

Wann genau die Gelder freigegeben werden, steht laut Sollberger noch nicht fest. Ein neuer Beschluss über die Freigabe sei angesichts der vom Bundesrat bis zu einem Entscheid des Bundesstrafgerichts befristeten Blockierung allerdings nicht nötig.

Gemäss dem EDA-Sprecher scheint es keine Möglichkeit mehr zu geben, die Mobutu-Gelder nicht zu deblockieren. Der Ausgang des Verfahrens bestätige das Bedürfnis einer entsprechenden Gesetzesanpassung, um ein Wiederholung dieser Situation zu vermeiden.

Aus diesem Grund habe der Bundesrat das EDA im vergangenen Dezember beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Konsfizierung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbene Gelder von politisch exponierten Persönlichkeiten auszuarbeiten. Dieser Entwurf sei in Ausarbeitung und soll nächstes Jahr vorliegen.

Strafrechtsprofessor erfolglos

Das Bundesstrafgericht hat am Dienstag entschieden, einer Aufsichtsbeschwerde von Strafrechtsprofessor Mark Pieth gegen die Bundesanwaltschaft keine Folge zu geben. Pieth hatte sich dagegen beschwert, dass die BA auf eine Anzeige der Demokratischen Republik Kongo (DRK) gegen Mitglieder des Mobutu-Clans nicht eingetreten war.

Ein Strafverfahren hätte allenfalls doch noch eine Einziehung der in der Schweiz seit 1997 blockierten Mobutu-Gelder möglich gemacht, nachdem ein früheres Rechtshilfeersuchen der DRK erfolglos geblieben war. (sda)

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