Russische Justiz: «Möglicherweise war ich reichlich naiv»
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Russische Justiz«Möglicherweise war ich reichlich naiv»

Er ist Russlands prominentester Häftling: Michail Chodorkowski. Seit fast sechs Jahren sitzt der ehemals reichste Russe hinter Gittern – und schon läuft das nächste Verfahren gegen ihn.

von
dhr

Noch sitzt Michail Chodorkowski seine 2005 verhängte Gefängnisstrafe ab, da bereitet die russische Justiz schon den nächsten Prozess gegen den ehemaligen Oligarchen vor: Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft für Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew um weitere drei Monate verlängert. In dem neuen Betrugsverfahren wird der Ex-Chef des insolventen Erdölkonzerns Jukos beschuldigt, Öl für umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro beiseite geschafft und illegal weiterverkauft zu haben.

«Ungesetzliche Entscheidungen»

In einem Interview mit der deutschen Zeitung «Die Welt» hat Chodorkowski die russische Justiz scharf angegriffen. So erklärte der prominente Häftling, das erste Gerichtsverfahren gegen ihn habe das Vertrauen in die Justiz unterminiert. «Kaum jemand zweifelt heute mehr daran, dass ein Gericht unter politischem Druck ungesetzliche Entscheidungen fällen kann», sagte Chodorkowski. Es müsse in Russland unbedingt, wie von ihm bereits mehrfach gefordert, eine «echte, vollwertige Gerichtsreform durchgeführt werden».

«Bürokraten aus der zweiten Reihe»

Bevor er verhaftet wurde, habe er noch geglaubt, im Lande hätten sich bereits bestimmte demokratische und rechtliche Institutionen gefestigt. Doch er habe sich geirrt. «Möglicherweise war ich 2003 reichlich naiv.» Auf die Frage, welche Empfindungen er gegenüber Premierminister Putin hege, antwortete Chodorkowski ausweichend, der Fall Jukos sei von «sehr vielen Personen» ins Rollen gebracht worden; Putin sei dabei in der Anfangsphase beteiligt gewesen, er habe «den politischen Willen geformt». Mittlerweile werde das Verfahren grösstenteils von Bürokraten aus der zweiten Reihe weiterverfolgt.

Chodorkowski, der die staatliche Verwaltung in Russland «generell und in der Industrie insbesondere» äusserst kritisch betrachtet, bewertete die gegenwärtige Ausweitung des staatlichen Sektors in der Wirtschaft negativ: «Die Folgen (...) sind traurig: Erhöhung der Kosten, Verringerung der Arbeitsproduktivität, Intransparenz und Korruption.»

«Einzige Chance der Staatsanwaltschaft»

Zum neuen Verfahren bemerkte er, die Anklage baue darauf, «dass das Gericht jedes Dokument, jedes Gesetz im Interesse der Obrigkeit» interpretiere. Die einzige Chance der Staatsanwaltschaft, der die Beweise fehlten, bestehe darin, «zu verwirren, im Prozess Unsinn zu schwätzen und dann das Gericht dazu zu bringen, Quatsch zu unterschreiben». Trotz des mangelnden Vertrauens in die russische Justiz kommt es für Chodorkowski aber nicht in Frage, um Begnadigung zu bitten: Alle seine Bemühungen seien darauf gerichtet, in dieser Angelegenheit eine gesetzliche und objektive Entscheidung zu erlangen. «Die Schuld für ein nicht existierendes Verbrechen anzuerkennen, ist für mich unannehmbar.»

Michail Borissowitsch Chodorkowski

(* 26. Juni 1963 in Moskau) ist ein russischer Unternehmer. Er nutzte früh die Chancen der Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft unter Gorbatschow und stieg in der Ära Jelzin kometenhaft auf. Als Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Jukos war er vor seiner Verhaftung im Oktober 2003 der reichste Mann Russlands.

Am 16. Mai 2005 wurde er wegen Steuerhinterziehung und planmässigen Betrugs zu neun, in einem Revisionsverfahren dann zu acht Jahren Haft verurteilt, die er seit Oktober 2005 im Gefängnis von Krasnokamensk (bei Tschita nahe der chinesischen Grenze) verbüsst.

Den eigentlichen Grund für den Prozess gegen Chodorkowski sehen manche Beobachter in der zunehmend pro-westlichen Einstellung Chodorkowskis, in seiner Kritik am Kreml und seinem Versuch, in die Politik einzusteigen.

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