Mörgeli droht Strafe wegen Verletzung der Geheimhaltung
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Mörgeli droht Strafe wegen Verletzung der Geheimhaltung

Christoph Mörgeli hat mit der Veröffentlichung des Protokolls einer Kommissionssitzung das Sitzungsgeheimnis verletzt. Welche Folgen der Vorfall für Mörgeli hat, entscheidet das Ratsbüro.

Mörgeli hatte der Sonntagspresse eine Abschrift des geheimen Sitzungsprotokolls der nationalrätlichen Wissenschaftskommission zur Verfügung gestellt und festgehalten, Bundespräsident Pascal Couchepin habe mehrfach die Unwahrheit über seinen Mörgeli-Mengele-Versprecher gesagt. Laut Rechtsdienst der Parlamentsdienste wurde mit der Veröffentlichung des Protokollauszugs das Sitzungsgeheimnis gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes verletzt.

Kommissionsprotokolle sind von Gesetzes wegen geheim

Die SVP will erreichen, dass das Sitzungsprotokoll mit dem umstrittenen «Mengele-Mörgeli»-Zitat von Pascal Couchepin veröffentlicht wird. Dies sei klar gesetzeswidrig, erklärt hingegen Kommissionssekretärin Eliane Baumann-Schmidt.

Das Gesetz sehe kein Verfahren zur Aufhebung des Sitzungsgeheimnisses vor, sagte Baumann-Schmidt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. So etwas sei bisher auch noch nie vorgekommen. Mit der am Wochenende erfolgten Publikation des transkribierten Protokollauszuges sei das Geheimnis jedoch bereits verletzt worden.

SVP drängt auf Veröffentlichung

Die SVP wird an der WBK-Sitzung vom 21. Februar den Antrag stellen, die Tonbandaufnahmen zu veröffentlichen, wie SVP-Nationalrat und Vizepräsident Lieni Füglistaller der SDA sagte. Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was tatsächlich in der Kommission passiert sei, so Füglistaller.

Die Aufnahme soll beweisen, dass sich Bundespräsident Pascal Couchepin einen Vergleich zwischen Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und KZ-Arzt Joseph Mengele erlaubt habe, was Couchepin von sich weist.

Kommissionspräsidentin Josiane Aubert (SP/VD) sprach sich auf Anfrage gegen eine Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls aus. Sie kritisierte zunehmende Indiskretionen, die ein grosses Problem für die Kommissionsarbeit darstellen würden.

Ratsbüro tagt am Freitag

Allfällige Disziplinarmassnahmen bei Indiskretionen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ratsbüros. Laut dessen Vizepräsidentin, Nationalrätin Pascale Bruderer (SP/AG), gibt es «Diskussionsbedarf». Das Büro trifft sich am Freitag zur ordentlichen Sitzung.

Bereits am Dienstagabend wird sich die FDP-Geschäftsleitung mit den umstrittenen Äusserungen Couchepins beschäftigen, wie FDP-Pressesprecher Christian Weber auf Anfrage erklärte.

Ähnlicher Fall im September 2006

Der letzte Fall von Indiskretionen aus einer Kommission geht auf September 2006 zurück, als das Sitzungsprotokoll der Staatspolitischen Kommission (SPK) mit umstrittenen Äusserungen des ehemaligen Justizministers Christoph Blocher zur Entwicklungszusammenarbeit den Medien zugespielt wurde.

SP-Kommissionspräsident Andreas Gross geriet damals ins Visier der Kritik, weil er gegenüber Medien die Äusserungen Blochers kommentiert hatte. Die Kommission publizierte damals die umstrittenen Äusserungen nicht. Sie wolle kein Präjudiz schaffen, schrieb die SPK.

Das Ratsbüro verzichtete damals auf disziplinarische Massnahmen, kündigte aber an, gegen Indiskretionen künftig härter vorzugehen.

(AP/SDA) (dapd)

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