Aktualisiert 06.09.2007 15:58

Mörgeli: «Instrumentalisierter Bullshit»

Die SVP ist im Besitz der Dokumente des Bankiers Oskar Holenweger, welche die GPK an ein Komplott gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher denken lassen.

Nationalrat Christoph Mörgeli präsentierte sie am Donnerstag in Bern den Medien.

Er habe am Montag Holenweger angerufen, «und eine halbe Stunde später stand er in meinem Büro», sagte Mörgeli. Der so genannte H-Plan sei kein Verschwörungskonzept, sondern eine Telefonliste. Die Flipcharts seien grafische Lageanalysen eines verbitterten Generalstabsobersten, dessen Ehre und Bank die Bundesanwaltschaft zerstört habe.

Es sei lächerlich, dass Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz von Dokumenten von erheblicher Tragweite, politischer Brisanz und staatspolitischer Relevanz gesprochen habe, sagte Mörgeli. Die Subkommission der GPK habe naiv und dilettantisch gearbeitet, Meier-Schatz sei ihrem Amt nicht gewachsen.

Holenweger habe auf eigene Faust in Deutschland recherchiert, und es sei ihm dabei gelungen, einen V-Mann und Tarnfirmen aufzudecken, sagte Mörgeli. Dass der Bankier seine Dokumente dabeigehabt habe, sei wohl eine Dummheit gewesen. Holenweger sei es denn auch peinlich, dass Politiker und Medienschaffende seinetwegen ins Gerede geraten seien.

Instrumentalisierter Bullshit

Auf dem H-Plan (H steht für den 1. Juni 2006) stehen zum Beispiel die Telefonnummern der Nationalräte Mörgeli, Filippo Leutenegger, Alexander Baumann, der Ständeräte Carlo Schmid und Fritz Schiesser sowie der Journalisten Otto C. Honegger, Hansjörg Utz und Urs Leuthard.

Er werde selbstverständlich die Subkommission mit den Dokumenten bedienen, sagte Mörgeli. Am Donnerstag waren die Akten schon auf der Homepage der «Weltwoche» aufgeschaltet. Dass Meier-Schatz von zwei Bundesordnern gesprochen habe, sei eine absurde Unwahrheit, sagte Mörgeli. Das Gerede vom Geheimplan sei «politisch instrumentalisierter Bullshit».

Abrechnung mit Blocher

SVP-Vizepräsident und Subkommissionsmitglied Toni Brunner rügte, dass Meier-Schatz an der Medienkonferenz nicht, wie es sich gehört hätte, auch den Standpunkt der Minderheit kurz resümiert habe. In der Subkommission sei der Bericht mit 6 zu 4 und im Plenum mit 16 zu 6 Stimmen verabschiedet worden.

Bei der Untersuchung der Berichte zum Funktionieren der Strafverfolgungsbehörden des Bundes habe der Berg eine Maus geboren, sagte Brunner. Die Umstände des Rücktritts Roschachers seien immer wichtiger geworden. Schliesslich sei es nur noch um eine Abrechnung mit Bundesrat Christoph Blocher und eine Reinwaschung von Roschacher gegangen.

Der Bericht sei nicht nur tendenziös, sondern auch lückenhaft, sagte Brunner. Insbesondere bringe er kein Licht ins Dunkel um den «luschen» Doppelagenten und «Vertrauensmann» von Bundesanwalt Roschacher, den Kolumbianer «Ramos». Das sei der eigentliche Skandal, doppelte Mörgeli nach.

(sda)

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