Mörgeli-Motion abgeblitzt

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Mörgeli-Motion abgeblitzt

Der Bundesrat ist dagegen, ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung die Annahme bezahlter Wirtschaftsmandate zu verbieten.

Er bekämpft eine Motion, mit der Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) ein solches Verbot verlangt.

Nach Ansicht des Bundesrates könnte das Verbot jüngere hoch qualifizierte Kandidaten aus der Wirtschaft von der verantwortungsvollen Aufgabe eines Bundesrates abschrecken. Zudem gingen der Privatwirtschaft wichtige Erfahrungen und Kompetenzen ehemaliger Bundesratsmitglieder verloren.

Sollte das Verbot über die Verwaltungsratsmandate hinaus gar jegliche Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft betreffen, käme dies laut Bundesrat einem Arbeitsverbot nahe. Das komme nicht in Frage. Von den abtretenden Bundesräten könne lediglich «eine sehr sorgfältige Auswahl» kommender Aufgaben erwartet werden.

Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass das Ruhegehalt eines ehemaligen Bundesratsmitglieds gekürzt wird, sobald das neue Erwerbs- oder Ersatzeinkommen zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt.

Auf den Auslöser des Vorstosses gehen weder Motionär noch Bundesrat ein: Mörgeli hatte Kaspar Villiger unterstellt, die Bundesbeteiligung an Swissair/Swiss als Bundesrat nur unterstützt zu haben, weil ihm Verwaltungsratsmandate zugesichert worden seien. Villiger habe im öffentlichen Interesse gehandelt, befand die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates.

(sda)

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