Aktualisiert 06.09.2007 10:57

Mörgeli: «Politische Abrechnung durch die GPK»

Während selbst hartgesottene Blocher-Gegner angesichts des bisher Gebotenen um Worte ringen, versucht die SVP die «Affäre Blocher» in den angeblichen «Geheimplan Blocher» einzureihen.

Sollten sich die Informationen verdichten, dass Justizminister Blocher in einer konzertierten Aktion unter Zuhilfenahme vertraulicher Dokumente, gemeinsam mit verschiedenen politischen Helfershelfern und der «Weltwoche» als «Medienpartnerin» den Bundesanwalt öffentlich aus dem Amt gemobbt hat, steht die Schweiz laut verschiedenen Beobachtern vor einem politischen Erdbeben.

SP: Zuständigkeit entziehen

Justizminister Blocher soll nach Ansicht der SP die Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft vorläufig entzogen werden. Solange die schwer wiegenden Vorwürfe nicht abgeklärt seien, müsse der Bundesrat oder ein anderes Departement die Zuständigkeit übernehmen, forderte die Partei am Donnerstag. Sie begrüsst, dass die Subkommission der nationalrätlichen GPK ihre Arbeit im Zusammenhang mit einem allfälligen Geheimplan zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher fortsetzen will.

Grüne-Nationalrat Daniel Vischer warnt die Beschuldigten davor, die Vorwürfe auf die leichte Schulter zu nehmen. «Sollte sich bewahrheiten, dass Dokumente zur Belastung Roschachers vom EJPD an Parlamentarier oder Journalisten weitergereicht worden sind, dann stünden wir vor einem Justiz- und Politskandal grösseren Ausmasses», sagt Vischer.

SP-Fehr: «Nicht das erste Mal»

Laut SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat sich Justizminister Christoph Blocher im Fall Roschacher «schwerwiegende Verfehlungen» zu Schulden kommen lassen. Es sei nicht das erste Mal, das Blocher seine Kompetenzen überschreite. Die Schlussfolgerungen der GPK bestätigten die Sicht der SP, wonach Blocher als Bundesrat «schon immer ungeeignet» gewesen sei. «Blocher muss bei den kommenden Bundesratswahlen über die Klinge springen», sagte Fehr weiter. Zum möglichen Komplott gegen Roschacher sagte Fehr, dass der Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet habe. «Dies lässt Böses befürchten.» Jetzt sei es sehr wichtig, dass die GPK die Sache so schnell und so erschöpfend wie möglich aufkläre. «Es darf keine Zeit verloren gehen», schloss Fehr.

Mörgeli: «Politische Abrechnung durch die GPK»

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli widerspricht dem energisch. «Es gab und gibt keinen Plan, Roschacher konspirativ abzusetzen. Diese sichergestellten Dokumente können nur Lageanalysen von Holenweger sein. Ich weiss erst seit Montag davon und welche Rolle ich darin hätte spielen sollen», sagte Mörgeli gegenüber 20minuten.ch auf Anfrage. Mörgeli, dessen SVP bereits seit Wochen mit einem «Geheimplan» zur Absetzung Blochers in den Wahlkampf zieht, sieht sich bestätigt: «Die GPK ist eine politische Kommission, die eine politische Abrechnung vornimmt. Mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder sind Blocher-Gegner.»

«Lückenhaft und unausgewogen»

Vergleichsweise vorsichtig formuliert erscheint die heute veröffentlichte Stellungnahme des Departements Blocher. Während der Bundesrat gestern an der Pressekonferenz die ganze Affäre noch als «Hirngespinste» bezeichnete, kritisiert Blochers Departement (sieh Info-Box)heute den GPK-Bericht als «lückenhaft und unausgewogen.»

Maurice Thiriet, Hansi Voigt

Departement Blocher weist Kritik der GPK zurück

Das Departement Blocher hat die Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats im Falle des Abgangs von Bundesanwalt Valentin Roschacher zurückgewiesen. Der Bericht werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mit und fügte hinzu: «Er ist lückenhaft und unausgewogen.» Das EJPD habe mit einer Stellungnahme vom vergangenen 3. August 2007 an die Kommission die wesentlichsten Punkte korrigiert. Diese Stellungnahme sei für den vorliegenden Bericht in wesentlichen Teilen nicht berücksichtigt worden. Dem EJPD sei nichts über eine angebliche Verschwörung gegen Roschacher bekannt, heisst es in der Stellungnahme weiter. Das Departement begrüsse aber die Ankündigung der GPK, die Hintergründe des angeblichen Plans zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts aufzuklären. EJPD-Chef Christoph Blocher hatte den Komplottverdacht bereits am (gestrigen) Mittwoch vor den Medien als Hirngespinst zurückgewiesen. Im Bericht wirft das parlamentarische Aufsichtsorgan dem SVP-Bundesrat vor, er habe beim Abgang Roschachers seine Kompetenzen überschritten und zuvor in unzulässiger Weise in die Unabhängigkeit des Bundesanwalts eingegriffen.

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