Faschismus-Vorwurf: Mörgeli schimpft Neirynck einen «alten Mann»
Aktualisiert

Faschismus-VorwurfMörgeli schimpft Neirynck einen «alten Mann»

CVP-Nationalrat Jacques Neirynck bezeichnete die SVP als «faschistische Partei». Jetzt schlagen SVP-Politiker zurück.

von
daw

Der Doyen der Christdemokraten, Jacques Neirynck, packte in einem Interview mit dem «Magazin» den Zweihänder aus: Der 82-jährige Waadtländer nannte die SVP eine «faschistische Partei». Sie sei darauf ausgelegt, einem bestimmten Mann - nämlich alt Bundesrat Christoph Blocher - zu seiner persönlichen Macht zu verhelfen, indem sie die direkte Demokratie zerstöre.

Kopfschütteln bei der SVP

Bei der SVP reagiert man mit Unverständnis auf die Aussagen des ältesten Parlamentariers: «Jacques Neirynck ist ein alter Mann, da muss man Nachsicht haben», sagt etwa SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Bei der SVP sei man froh, dass ihr etwas weniger alter Mann [gemeint ist Blocher, Anm. d. Red.] noch alle Tassen im Schrank habe. «Christoph Blocher hat in seinem Leben nie diktiert, sondern immer überzeugt, um Mehrheiten zu finden.»

Den Grund für die Attacke des Waadtländers sieht Mörgeli darin, dass die CVP Neirynck wegen seines hohen Alters loswerden wolle. «Herr Neirynck buhlt um Aufmerksamkeit. Wer am Ertrinken ist, schreit immer am lautesten.» Damit werde er zu einem Risiko für die Christdemokraten.

Auch der Waatländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin sagt, dass der Westschweizer mit seinen Aussagen zu weit gegangen sei. «Herr Neirynck mag Herr Blocher nicht, das ist offensichtlich.» Seine Meinung über Blocher bilde er sich aber nur aufgrund von Medienberichten: «Er kennt Herrn Blocher nicht. Im Rat verweigert er jegliche Diskussion mit ihm.» Nur weil der SVP-Vize, wie die Mehrheit der Schweizer, gegen die EU kämpfe, sei er noch lange kein Despot. Das zeige auch sein gemeinnütziges Engagement.

Blocher selbst will die Aussagen Neiryncks nicht weiter kommentieren: «Ich kann nicht zu jeder dummen Aussage Stellung nehmen. Wenn Politiker keine Argumente mehr finden, machen sie solches. Das ist in der Geschichte bekannt», schreibt er in einer E-Mail an 20 Minuten.

Die CVP schweigt

Die CVP Schweiz will sich auf Anfrage nicht zum Interview äussern. Jacques Neirynck selbst steht zu seinen Aussagen: «Ich kann das sagen, weil ich der Doyen im Parlament bin und als Einziger den Weltkrieg miterlebt habe.» Er möchte damit nicht provozieren, sondern vor der Gefährlichkeit der extremen Rechten in ganz Europa warnen, zu der er auch die «ausländer- und islamfeindliche» SVP zählt: «Die Geschichte wird sich nicht wiederholen, aber es könnte etwa Ähnliches passieren.»

Wie die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar zeige, missbrauche die SVP das Initiativrecht, um den Staat zu destabilisieren und vor unlösbare Probleme zu stellen.

Beschränktes Verständnis für Neiryncks Aussagen hat der Grüne Balthasar Glättli. Er würde zwar nicht so weit gehen und die SVP als faschistische Partei bezeichnen. Er sagt jedoch: «Die SVP hat als Bauernpartei ganz andere geschichtliche Wurzeln als die rechtsextremen Parteien in Europa. Sie spielt heute aber ein ähnliches Spiel, indem sie Sündenböcke benennt, nicht an Lösungen, sondern am Bewirtschaften von Problemen interessiert ist.»

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