Tweet von 2015: Mörgeli wehrt sich gegen die Vorwürfe
Aktualisiert

Tweet von 2015Mörgeli wehrt sich gegen die Vorwürfe

Jolanda Spiess-Hegglin hat Christoph Mörgeli angezeigt. Ihm wird üble Nachrede vorgeworfen. Der Ex-SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Redaktor widerspricht.

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scl
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150 Anzeigen eingereicht: Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin will Leute im Internet Anstand lehren. Die Zugerin hat eine Anlaufstelle für Opfer von Hasskommentaren im Internet gegründet.

150 Anzeigen eingereicht: Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin will Leute im Internet Anstand lehren. Die Zugerin hat eine Anlaufstelle für Opfer von Hasskommentaren im Internet gegründet.

Keystone/urs Flueeler
Um Hasskommentare aufzuspüren, nutzt die Zugerin ein Zweitprofil. Sie nennt es ihre Filterbubble der «mysogenen Rechts-aussen-Szene».

Um Hasskommentare aufzuspüren, nutzt die Zugerin ein Zweitprofil. Sie nennt es ihre Filterbubble der «mysogenen Rechts-aussen-Szene».

Auf ihrem Facebookprofil postet Spiess-Hegglin regelmässig über den Verlauf von ihren Anzeigen.

Auf ihrem Facebookprofil postet Spiess-Hegglin regelmässig über den Verlauf von ihren Anzeigen.

Jolanda Spiess-Hegglin hat den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Redaktor Christoph Mörgeli angezeigt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft führe ein Verfahren wegen übler Nachrede und eventuell Verleumdung gegen Mörgeli, schreibt die «Luzerner Zeitung».

Grund für die Anzeige ist ein Beitrag, den der ehemalige SVP-Nationalrat via Kurznachrichtendienst Twitter im Januar 2015 verfasst hatte. Darin bezeichnete er die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin als «Falschbeschuldigerin». Dies geschah im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Zuger Landammannfeier.

Spiess-Hegglin wurde erst diesen Sommer auf den Tweet aufmerksam und erstattete Anzeige. Sie ziele in ihrem Strafantrag auf eine Verurteilung Mörgelis und sei «nicht vergleichsbereit», schreibt sie laut Bericht der «Luzerner Zeitung».

Mörgeli fordert die Ermittlungen einzustellen

Nun wehrt sich der ehemalige Nationalrat. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, fordert Mörgeli die Staatsanwaltschaft per E-Mail auf, die Ermittlungen einzustellen.

Spiess-Hegglin hat Mörgeli dreieinhalb Jahre nach dessen Tweet angezeigt. Das Problem dabei: Das Recht auf eine Anklage erlischt drei Monate nachdem das Opfer erfahren hat, wer der mutmassliche Täter ist. Mörgeli verlangt nun, dass die Staatsanwaltschaft prüft, wann dies bei Spiess-Hegglin der Fall gewesen ist.

Er will beweisen, dass Spiess-Hegglin den Tweet bereits vor drei Jahren zur Kenntnis nahm. Sie bedankte sich auf Twitter bei einem Kommentar, der als Antwort auf Mörgelis Anschuldigungen verfasst wurde.

Nicht der erste Fall bei der «Weltwoche»

Da Christoph Mörgeli 2015 noch im Nationalrat sass, werde geprüft, ob die parlamentarische Immunität in diesem Fall zum Tragen komme. Die Immunität würde in diesem Fall allerdings nicht vor zivilrechtlicher Verfolgung schützen. Für Mörgeli gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige SVP-Nationalrat ist im Umfeld der «Weltwoche» nicht der Erste, der es mit der Justiz zu tun bekommt. Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor des Blattes, wurde vom Bezirksgericht Zürich in erster Instanz verurteilt. Dies nachdem er in einem Artikel unterstellt hatte, Spiess-Hegglin habe den Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann im Zusammenhang mit den Geschehnissen an der Landammannfeier falsch beschuldigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Gut Berufung eingelegt hat.

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