Aktualisiert 14.11.2011 19:09

Krise in ItalienMonti sondiert mögliches Kabinett

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti hat mit Gesprächen zur Bildung einer neuen italienischen Regierung begonnen. Zwei Tage lang will er sondieren, ob er eine Notregierung führen könnte.

Der designierte Premierminister Italiens Mario Monti plane «ein bedeutendes Programm mit vielen Opfern».

Der designierte Premierminister Italiens Mario Monti plane «ein bedeutendes Programm mit vielen Opfern».

Der Wirtschaftsexperte Monti hat den Auftrag, als Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Silvio Berlusconi möglichst bald eine Übergangsregierung zu führen. Gemäss vorläufigem Zeitplan könnten die Konsultationen am Dienstagnachmittag mit einem Treffen Montis mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enden.

«Programm mit vielen Opfern»

Monti plane «ein bedeutendes Programm mit vielen Opfern», begleitet von Wachstumsmassnahmen, berichtete Francesco Nucara von der kleinen republikanischen Partei PRI über die Gespräche. Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses, gab sich überzeugt, dass Monti bis am Freitag das Vertrauen im Parlament erhalten werde.

Laut dem Bericht von Francesco Pionati von der kleinen Partei «Bündnis Zentrum» (ADC) aus den Regierungs-Konsultationen plant Monti, bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 zu regieren.

Dieser zeitliche Rahmen könnte Monti Schwierigkeiten mit Parteien eintragen, die ihm zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten, darunter etwa die linken Parteien IDV (Italien der Werte) und SEL (Linke Ökologie Freiheit).

Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) kündigte an, Widerstand gegen zu harte Einschnitte leisten zu wollen. Trotz Unterstützung für Monti gebe es in der Parteibasis «starke Opposition», sagte PDL-Generalsekretär Angelino Alfano. Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord bekräftigte am Montag, Monti nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen.

Auftrag mit Vorbehalt angenommen

Monti hatte seinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung am Sonntag «mit Vorbehalt» angenommen. Er wollte zunächst sondieren, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt.

Laut italienischen Medienberichten geht es bei den Konsultationen um Montis Programm und die Zusammensetzung des Kabinetts. So hiess es etwa, der 68-Jährige wolle zwölf Fachleute und keine Politiker zu Ministern machen.

Sollte Monti Chef einer Notregierung werden, erwartet ihn eine schwierige Aufgabe: Er muss im hoch verschuldeten Italien Reformen umsetzen, die Berlusconi vor seinem Rücktritt den Partnern in der Eurozone zugesagt hatte. Es ging um unpopuläre Massnahmen, um die Schulden abzubauen und die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln.

In der an Ränkespielen reichen italienischen Innenpolitik warten Rechts und Links erste Fallstricke auf die Übergangsregierung. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung Monti nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 durchhalten wird und es schon früher zu Neuwahlen kommt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Monti die Bildung der Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen nicht gelingt, müsste Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Steigende Rendite für Staatsanleihen

Experten der EU-Kommission überprüfen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn die Finanzen Italiens. Der Finanzminister von Berlusconis Regierung, Giulio Tremonti, habe am Samstag einen Fragebogen aus Brüssel ausführlich beantwortet. Das Schreiben werde nun analysiert.

Die Börsen reagierten am Montag bei Eröffnung zunächst positiv auf den Regierungswechsel in Italien. Die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen stieg später jedoch wieder auf über 6 Prozent. Für frisches Geld muss die Regierung in Rom immer tiefer in die Tasche greifen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.