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Snowden-AffäreMorales spricht nach Stopp in Wien von «Geiselhaft»

Nach einem 13-stündigen Zwischenstopp durfte Boliviens Staatschef Evo Morales Wien wieder verlassen. Er wettert, die Verantwortlichen hätten einen «historischen Fehler» gemacht.

Boliviens Staatschef Evo Morales hat auf einem Flug von Moskau in die Heimat einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen müssen. Offensichtlich gab es Hinweise, der von den USA gejagte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Lateinamerikanische Länder reagierten empört.

Morales sass insgesamt 13 Stunden in Wien fest. Mehrere europäische Staaten hatten dem Flugzeug in der Nacht zum Mittwoch die Überflugrechte verweigert.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer persönlich musste am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales das Problem ausräumen. Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Fischer.

Gegen Mittag hob die Präsidentenmaschine Richtung Bolivien ab. Kurz vor seinem Abflug sagte Morales noch zu Journalisten, er sei «in Geiselhaft» genommen worden. Die Verantwortlichen hätten einen «historischen Fehler» begangen.

Bolivien wolle nun eine Klage bei den Vereinten Nationen einreichen, erklärte der bolivianische UNO-Botschafter, Sacha Llorenti, in Genf.

Unklarheiten über Verhalten Spaniens

Unklar war, ob neben Frankreich, Italien und Portugal auch Spanien zunächst die Überflugrechte verweigert hatte. Von bolivianischer Seite hatte es zuletzt geheissen, das Problem liege noch bei Spanien.

Spaniens Aussenminister José Manuel García-Margallo sagte hingegen, Madrid habe dem bolivianischen Staatschef bereits am Dienstagabend die Erlaubnis zu einer Zwischenlandung auf der spanischen Kanaren-Insel Gran Canaria erteilt. Dort sollte die Maschine aufgetankt werden.

Nach der Landung in Wien war die Maschine von österreichischen Grenzbeamten durchsucht worden, wie ein Sprecher des Aussenministeriums der Nachrichtenagentur APA sagte. Dabei habe es sich um eine «freiwillige Nachschau» gehandelt, der Morales zugestimmt habe. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch an Spanien weitergegeben worden.

OAS spricht von «Respektlosigkeit»

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reagierte empört: «Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen», erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington.

Ecuador und Argentinien forderten die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, um gegen das Überflugverbot Protest einzulegen.

Auch Venezuelas Regierung übte Kritik am Entzug der Überflugrechte. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Aussenminister Elías Jaua in Caracas. Der Minister sprach zudem von «faschistoiden Aktionen», die die USA gegen Snowden unternähmen.

Morales war auf dem Rückweg von einer Konferenz in Moskau. Nach Angaben des Aussenministeriums in Wien befanden sich noch sechs weitere Kabinettsmitglieder an Bord der Maschine, darunter Verteidigungsminister Rubén Saavedra.

Saavedra sagte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch, die Präsidentenmaschine habe ursprünglich französischen Luftraum überfliegen und einen Zwischenstopp in Lissabon einlegen wollen.

Evo Morales weist Vorwürfe zurück

Morales wies jede Verbindung zu Snowden zurück. «Ich habe mit der Sache nichts zu tun», sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Bislang habe er gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. «Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen.»

Nach seiner Flucht vor der US-Justiz aus Hongkong sitzt Snowden seit über einer Woche am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Es wird vermutet, dass er sich dort auch derzeit noch aufhält. Die USA haben seinen Pass annulliert.

Snowden hat in einer Vielzahl von Staaten politisches Asyl beantragt - bisher vergeblich. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter hatte Datenspionage der USA und Grossbritanniens im grossen Stil öffentlich gemacht.

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