Mordprozess gegen früheren SS-Offizier eingestellt
Aktualisiert

Mordprozess gegen früheren SS-Offizier eingestellt

Der ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel muss nicht für die Erschiessung von 59 italienischen Gefangenen im Zweiten Weltkrieg büssen.

60 Jahre nach der Tat stellte der Bundesgerichtshof das Verfahren gegen den mittlerweile 95-jährigen Hamburger ein. Engel war im Juli 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, wogegen beide Seiten Revision eingelegt hatten. Der BGH entschied jetzt in Leipzig, dass der Angeklagte zwar für das Massaker strafrechtlich verantwortlich war. Das Mordmerkmal der Grausamkeit sei ihm jedoch nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Mit Rücksicht auch auf das hohe Alter Engels sah der 5. Strafsenat davon ab, das Urteil aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen. Stattdessen stellten die Richter das «aller Voraussicht nach nicht mehr rechtskräftig abschliessbare Verfahren» ein. Seine am Freitag veröffentlichte Entscheidung verband das Gericht mit deutlicher Kritik an den Ermittlungen: Mit der strafrechtlichen Verfolgung des Angeklagten sei «ernstlich erst in den 90er Jahren und damit unbegreiflich spät begonnen worden».

Engel war zur Tatzeit im Mai 1944 SS-Sturmbannführer und Leiter das Aussenkommandos des Reichssicherheitsdienstes (SD) in Genua. Die Exekutionen am Turchino-Pass in Ligurien waren als Vergeltung für einen Partisanen-Anschlag auf ein deutsches Soldatenkino befohlen worden, bei dem fünf Soldaten getötet worden waren. Engel hatte die Schuld stets bestritten und sich auf Befehlsnotstand berufen. Seine Verteidigung hatte daher Freispruch verlangt, die Staatsanwaltschaft dagegen lebenslange Haft gefordert.

Joachim Riedel von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen bedauerte, «dass keine Sachentscheidung getroffen wurde». Das sei unbefriedigend, sagte der stellvertretende Leiter der Nachrichtenagentur AP. Engel sei auf den ersten Blick fitter gewesen als andere in seinem Alter. Deshalb sei die Rücksichtnahme des BGH überraschend. Von Engels Anwalt Udo Kneip gab es zunächst keine Reaktion auf das Urteil.

Engel war bereits 1999 in Abwesenheit von einem italienischen Gericht wegen 246-fachen Mordes zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden. Er lebte seit Kriegsende weitgehend unbehelligt in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt hatte 1998 mit den Ermittlungen begonnen. Auch nach dem Hamburger Urteil im Juli 2002 war Engel auf freiem Fuss geblieben.

Kein Befehlsnotstand

Das Landgericht hatte die Erschiessungsaktion an einer Grube als grausam gewertet, da die Opfer die Tötung ihrer Kameraden mitanhören und teilweise mitansehen mussten. Der Ablauf und die den Gefangenen bereiteten seelischen Qualen liessen auf eine unbarmherzige und gefühllose Gesinnung schliessen, hiess es im Urteil.

Der Bundesgerichtshof wies jetzt zwar die Argumentation des Angeklagten zurück, er habe lediglich auf Befehl gehandelt. Selbst angesichts der Verrohung der Sitten im Zweiten Weltkrieg seien die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Grausamkeit erfüllt. Das Landgericht habe aber nicht dargelegt, welche Möglichkeiten der Angeklagte gehabt hätte, die Erschiessung unter weniger qualvollen Begleitumständen durchzuführen. (dapd)

Deine Meinung