Wahlen in Griechenland: Morgenröte, die Angst macht
Aktualisiert

Wahlen in GriechenlandMorgenröte, die Angst macht

Mit Gewalt gegen Fremde, Hetze und Hitlergruss profilieren sich Griechenlands Rechtsextremisten vor den Wahlen. Ihre Partei «Goldene Morgenröte» wird ins Parlament einziehen.

von
U. Walther

Sie grüssen sich mit erhobenem rechten Arm und sorgen als rechtsradikale Schlägertruppe, die in den heruntergekommenen Vierteln Athens Jagd auf Ausländer macht, für Schlagzeilen: Die rechtsextreme Partei «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte») sorgt für Angst und Schrecken in Athen.

Allein in den vergangenen Monaten gab es laut Menschrechtsorganisationen 63 gewaltsame Übergriffe auf Ausländer in Athen. Der Ägypter Adam Fekry, der sich seit eineinhalb Jahren in Athen durchschlägt, erzählt in der «Bild»: «Die Nazis verprügeln in gewissen Strassen alle, die sie sehen. Jeder, der schwarz ist oder einfach anders aussieht, wird zusammengeschlagen. Und die Polizei tut einfach nichts.»

Wirtschaftskrise sei Dank

Mittlerweile hat sich die «Goldene Morgenröte» vom rechtsradikalen Schlägertrupp zu einer scheinbar familiengerechten Rechtspartei gemausert. Zuzmindest in den Augen vieler Griechen. Bei den Parlamentswahlen 2009 erreichte die Partei mit ihrer «Mischung aus Fremdenhass und Vaterlandsverhätschelung», so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nur gerade einen Wähleranteil von 0,3 Prozent. Bereits im November 2010 zog der Führer der Partei, Nikolaos Michaloliakos, mit 5,3 Prozent der Stimmen ins Athener Stadtparlament ein.

Für die Wahlen vom Sonntag werden der Partei ein Wähleranteil von 5 bis 6 Prozent vorausgesagt, nur drei Prozent sind für den Einzug ins Parlament notwendig. Im heruntergekommenen Zentrum von Athen, wo die Immigranten in der Mehrheit sind, beträgt die Zustimmung sogar 20 Prozent. Das entspreche, so behaupten böse Zungen, genau der Zahl der dort noch wohnhaften Griechen.

Referendum in Griechenland

Die Wirtschaftskrise und das brutal harte EU-Sparpaket haben diesen Aufstieg möglich gemacht. Auch die vollständige Untätigkeit der Politik gegenüber der hohen Einwanderung - in Griechenland wandern pro Jahr gegen 130 000Menschen ein - und die Verwandlung ganzer Stadtteile Athens in slumartige Ghettos, haben dazu beigetragen.

Griechischer Moderator mit Joghurt beworfen

Offene Hetze

«Griechenland den Griechen», «Nicht ein einziger arbeitsloser Grieche, nicht ein einziger illegaler Einwanderer in Griechenland». Die Wahlzettel von «Chrysi Avgi» sind einfach, die Aussagen klar und deutlich. Und sie verfangen.

Genau so wie das Wahlprogramm der Partei. Es verspricht, alle Ausländer aus Griechenland zu verjagen. Als erstes seien die Muslime und die illegalen Einwanderer dran. Danach die Albaner, welche in den 90er Jahren nach Griechenland kamen und bereits eingebürgert sind. Straffällige Ausländer sollen vor der Ausweisung in Arbeitslager gesteckt werden, um sich das Geld für die Rückreise zu verdienen. Und zum Schutz vor illegalen Immigranten sollen die Grenzgebiete zur Türkei vermint und von Sondereinheiten des Militärs mit Schiessbefehl gesichert werden.

Die Anti-Partei

In Stavmos Larissa, im Zentrum von Athen, nur einen Steinwurf von Bahnhof entfernt, befindet sich der Hauptsitz der «Goldenen Morgenröte». Das Haus sieht schäbig aus. Auf dem Dach wehen Fahnen mit Emblemen, die eine deutliche Sprache sprechen.

Bäcker, Lastwagenfahrer und Strassenwischer: Das sind die Kandidaten der rechtsradikalen Partei fürs Parlament. «Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten, ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren», analysiert die FAZ. Man legt denn auch Wert darauf eine Bewegung und keine Partei zu sein. Die Parteispitze um Michaloalikos kokettiert mit einer strengen Medienabstinenz, Interviews gibts keine.

Die rund 20 Jahre alte Eleftheria dagegen stellt sich den Fragen eines Reporters des «Standard»: Sie sei über ihre Eltern zur Partei gekommen, man habe ihr Zuhause «Nationalstolz» beigebracht. Sie sagt Muslime gehörten nicht nach Griechenland. Juden misstraue sie, den sie seien «gut mit Geld». Und: «Die Vermischung der Rassen» sein ein Mittel der Feinde Griechenlands, um Hellas zu schwächen.

Partei mit Einfluss

Die Parteisoldaten von «Chrysi Avgi» treten mit Vorliebe in den heruntergekommenen Stadtteilen Athens auf, etwa in der Gegend hinter dem Omonia-Platz. Sie übernhemen dort eine Aufgabe, die der Staat erledigen sollte: sie verteilen Nahrungsmittelpakete an griechische Rentner und bedüftige Familien. Und sie werben für ihre Bürgerwehren - die in den Quartieren, die von der Polizei gemieden werden, für «Ruhe und Ordnung» sorgen sollen.

«In Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Demokratie in Gefahr», schreibt der amerikanische Faschismusforscher Robert Paxton in seinem Buch «Anatomie des Faschismus». Und er warnt: «Wenn die rechtsextremen Parteien Anerkennung bekommen, dominieren ihre Ideen die politischen Diskussionen.»

Das ist in Griechenland bereits der Fall. Antonis Samras, Spitzenkandidat der Nea Demokratia, hat kurz vor den Wahlen die «Invasion» von Illegalen scharf verurteilt. Und der griechische Bürgerschutzminister von der Pasok lässt als Teil seines Wahlkampfes Razzien in den Ausländerviertel Athens durchführen. Zudem hat er - ganz im Sinn der «Goldenen Morgenröte» - den Bau von 30 Internierungslagern für illegale Einwanderer angeordnet. Ein erstes mit Platz für 1200 Migranten, wurde Ende April bereits eröffnet.

Adam Fekry kümmert das nicht mehr. Er hat nur noch ein Ziel. Er will weg aus Griechenland. Und «zwar so schnell wie möglich.»

Abrechnung mit den Grossen

Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Wahl wird zur Abrechnung mit jenen Parteien, welche den Griechen das schmerzhafte Sparpaket verordnet haben. Den beiden traditionellen, grossen Partei in Griechenland, die sozialdemokratische «Pasok» und die konservative «Nea Dimokratia» droht gemäss Hochrechnungen ein massiver Stimmenverlust (Pasok minus 25 Prozent, ND minus 11 Prozent). Zulegen unter den klassischen Parteien werden voraussichtlich die Kommunisten und die radikale Linke.

Noch prägender für die Wahlen wird aber die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Viele neue, kleine Parteien dürften den Einzugs ins griechische Parlament schaffen. Darunter auch die Faschisten von «Chrysi Avgi». Das wird das Regieren in Athen nicht einfacher machen.

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