Aktualisiert 08.12.2011 15:27

Neue Gesetze

Morgenröte für Schwule in Malawi

Homosexualität soll im afrikanischen Malawi nicht mehr strafbar sein. Westliche Staaten haben die Regierung offenbar stark unter Druck gesetzt, ihre Haltung zu ändern.

Malawis Regierung hat in Aussicht gestellt, die Straffreiheit von Homosexualität einzuführen. Man werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen, sagte Ephraim Chiume, Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten des südostafrikanischen Landes, am Donnerstag in Blantyre. Der Schritt sei eine «Antwort auf die öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze», sagte Chiume.

Dem Minister zufolge sollen neben dem Verbot von Homosexualität weitere Gesetze überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit, das Recht der Polizei, auch ohne eine Anordnung durch die Justiz Durchsuchungen vorzunehmen, sowie das Verbot für Bürger, juristisch gegen den Staat vorzugehen.

Der Westen macht Druck

US-Präsident Barack Obama hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Gleichberechtigung Homosexueller zu einem wichtigen Ziel der US-Aussenpolitik zu machen. Anders als zuvor Grossbritannien drohte er jedoch nicht mit einem Stopp von Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder.

Die Europäische Union, einer der wichtigsten Geber des bitterarmen Malawi, hatte sich besorgt über den Umgang mit Schwulen und Lesben in dem Land gezeigt und zu Reformen aufgerufen.

Im vergangenen Jahr hatte Malawis Präsident Bingu wa Mutharika das erste schwule Ehepaar des Landes begnadigt. Die beiden Männer waren zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Malawi hängt stark von internationaler Hilfe ab. (sda)

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