Mubarak und Merkel wollen Konvention zur Ächtung des Terrorismus
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Mubarak und Merkel wollen Konvention zur Ächtung des Terrorismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak haben sich für eine bindende Vereinbarung der Weltgemeinschaft zur Ächtung des Terrorismus ausgesprochen.

Nach einem Arbeitsessen im Berliner Kanzleramt sagte Mubarak am Mittwoch, er fordere seit langem eine internationale Konferenz mit verpflichtenden Beschlüssen gegen den Terrorismus. Merkel plädierte für eine «umfassende Terrorismuskonvention», vorzugsweise unter Mitwirkung der Vereinten Nationen.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Ägypten hätten noch einmal vor Augen geführt, welche Herausforderung der Terrorismus sei, sagte Merkel. Daher solle der Gedanke einer internationalen Konvention immer weiter forciert werden. In diesem Punkt sei sie mit Mubarak einer Meinung.

Übereinstimmend stellten sich Merkel und Mubarak auch hinter die Entscheidung des Nahost-Quartetts aus Vertretern von UN, EU, USA und Russland, die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung wieder aufzunehmen. Auf der einen Seite müsse klar sein, dass die Hamas die Prinzipien Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Verhandlungsstandes im Friedensprozess sowie Gewaltverzicht einhalte, sagte Merkel. Zum anderen müsse man dafür Sorge tragen, dass sich die humanitären Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten nicht verschlechterten.

«Es geht darum, den Familien zu helfen und andererseits politisch deutlich zu machen, dass wir die Prinzipien der Hamas nicht teilen», betonte die Kanzlerin. Mubarak ergänzte, es gehe um Hilfe für die Menschen, damit die Familien ihre Kinder ernähren könnten.

Zum Atomkonflikt mit dem Iran plädierten Merkel und Mubarak dafür, alle Anstrengungen für eine diplomatische Lösung zu unternehmen. Diese Haltung hatten sie auch bei Mubaraks erstem Besuch bei Merkel vor zwei Monaten vertreten.

Mubarak war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Eigentlicher Anlass ist die Weltpremiere der Ausstellung «Ägyptens versunkene Schätze», die Mubarak am (morgigen) Donnerstag zusammen mit Bundespräsident Horst Köhler in Berlin eröffnen will. (dapd)

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