Grosser Rat Bern: Mühleberg II sorgt für heisse Diskussionen
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Grosser Rat BernMühleberg II sorgt für heisse Diskussionen

Die Abstimmung zum AKW Mühleberg lässt im Berner Rathaus die Emotionen nochmals hochgehen. Dabei durfte auch ein Seitenhieb Richtung Basel nicht fehlen.

So präsentiert sich das AKW Mühleberg heute im Modell. Wie sieht es in Zukunft aus?

So präsentiert sich das AKW Mühleberg heute im Modell. Wie sieht es in Zukunft aus?

18 Tage vor der Mühleberg-Abstimmung haben sich Befürworter und Gegner der Atomkraft im Berner Grossen Rat nochmals einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum stand die Rolle der Regierung und des Stromkonzerns BKW im Abstimmungskampf.

Zu entscheiden gab es am Mittwoch nichts. Beide Lager nutzten aber das Mittel der Interpellation, um im Lauf der knapp zweistündigen Debatte die eigene Position zu bekräftigen.

Die bürgerliche Ratsmehrheit attackierte dabei die rotgrüne Regierung: Ihr offensiver Einsatz für ein Nein am 13. Februar sei unstatthaft, nachdem sich der Grosse Rat klar für ein neues AKW Mühleberg ausgesprochen habe.

«Kompetenzen überschritten»

«Die Regierung hat ihre Kompetenzen überschritten», sagte Erwin Burn (Adelboden) namens der EDU-Fraktion. Energiedirektorin Barbara Egger missachte den Auftrag des Parlaments und nutze jede Gelegenheit, den Kanton Bern ins Strom-Abseits zu manövrieren, ergänzte Ueli Jost (Thun) für die SVP.

Roland Näf (Muri), der Präsident der bernischen SP, wies die Kritik zurück. Schliesslich herrsche Gewaltenteilung, und die Regierung sei gegenüber dem Volk verpflichtet, zu ihrer Meinung zu stehen. Das Amt missbraucht habe hingegen Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP/Meiringen), als er die Regierung im Namen aller Grossräte öffentlich gemassregelt habe.

Kritik an der BKW

Die Linke nahm die Rolle der BKW ins Visier: Die Mühleberg- Betreiberin mische sich mit unzulässiger Propaganda in den Abstimmungskampf ein. Dabei unterschlage sie wesentliche Informationen wie etwa eine transparente Kostenrechnung, sagte Nadine Masshardt (SP/Bern).

Die BKW verbreite eine «Vielzahl von Halbwahrheiten», befand auch Blaise Kropf (Bern) namens der Grünen. Sie stelle die Atomkraft als sichere Energieform dar und wisse dabei nicht einmal, woher das eigene Uran genau stamme, ergänzte Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) für die glp/CVP-Fraktion.

Seitenhieb Richtung Basel

Die BDP konterte die Kritik am Stromkonzern. Die BKW informiere transparent, sagte Bernhard Riem (BDP/Iffwil). Offene Fragen gebe es hingegen zur Finanzierung der Gegenkampagne. So sei es stossend, dass sich der baselstädtische Energiefonds in den Abstimmungskampf einmische und die AKW-Gegner unterstütze.

Einen Schritt in Richtung Versöhnung wollte Peter Flück (FDP/ Brienz) machen: Er lud alle Fraktionen zu einem Runden Tisch in der kommenden Woche ein, um eine Auslegeordnung in der Energiepolitik vorzunehmen.

Die EVP betreibe einen solchen Runden Tisch bereits fraktionsintern, erwiderte Marc Jost (Thun). In seiner Fraktion gebe es nämlich sowohl AKW-Befürworter als auch -Gegner.

Energiedirektorin Barbara Egger begrüsste Flücks Initiative. Auf weitere Ausführungen zur Debatte verzichtete sie. (sda)

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