Aktualisiert 31.05.2020 18:41

Antisemitismus in der Corona-KriseMünchen verbietet «Ungeimpft»-Sterne bei Corona-Demos

Corona-Leugner in Deutschland protestieren gegen eine vermeintlich anstehende Impfpflicht, indem sie einen gelben Judenstern tragen. Dies will die Stadt München nun nicht mehr dulden.

von
Karin Leuthold
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Viele Deutsche protestieren dieser Tage gegen die Corona-Beschränkungen und gegen eine vermeintlich anstehende Impfpflicht, indem sie ein Symbol aus der Nazi-Zeit tragen.

Viele Deutsche protestieren dieser Tage gegen die Corona-Beschränkungen und gegen eine vermeintlich anstehende Impfpflicht, indem sie ein Symbol aus der Nazi-Zeit tragen.

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Die Nationalsozialisten nutzten den sogenannten Judenstern, um Angehörige eben jener Religion zu kennzeichnen und zu brandmarken.

Die Nationalsozialisten nutzten den sogenannten Judenstern, um Angehörige eben jener Religion zu kennzeichnen und zu brandmarken.

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Bei einer Protestveranstaltung in München am 30. Mai hielt eine Frau in gestreifter Kleidung, die der Uniform eines KZ-Häftlings nachempfunden ist, ein Schild mit der Aufschrift «Impfen macht frei» in die Luft.

Bei einer Protestveranstaltung in München am 30. Mai hielt eine Frau in gestreifter Kleidung, die der Uniform eines KZ-Häftlings nachempfunden ist, ein Schild mit der Aufschrift «Impfen macht frei» in die Luft.

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Ein gelber «Judenstern» auf dem Ärmel, mit dem Wort «Ungeimpft». Ein Mann in gestreifter Kleidung, die der Uniform eines KZ-Häftlings nachempfunden ist. In der Hand ein Schild mit der Aufschrift «Maske macht frei» – eine Anspielung auf den Spruch im Torbogen des Vernichtungslagers Auschwitz, «Arbeit macht frei».

Bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Deutschland sind viele Menschen unterwegs, die vor dem Vergleich der Corona-Massnahmen mit dem Holocaust nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten.

Am Samstag hat die Stadt München das Tragen von gelben Sternen auf Demonstrationen verboten. Die Verwendung des gelben Sterns gilt nun als Verstoss gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen. Wer mit dem Symbol an der Kleidung angetroffen wird, müsse mit Bussgeldern rechnen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der «Süddeutschen Zeitung».

Bundesregierung beobachtet «mit Sorge»

Die Verwendung des Judenstern bei Corona-Demos wird auch «mit Sorge» bei der deutschen Bundesregierung beobachtet. Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hatte bereits Mitte Mai ein Vorgehen gegen das Tragen der Sterne gefordert. «Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden», hatte Klein der «Rheinischen Post» gesagt.

Der Holocaust werde relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde. Die Nationalsozialisten nutzten den sogenannten Judenstern, um Angehörige eben jener Religion zu kennzeichnen und zu brandmarken.

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur

Die Sorge um die eigene Existenz, die Angst vor Freiheitsverlusten dürfte viele Teilnehmer zu den Demonstrationen treiben. Doch in der Krise haben auch Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, die versuchen, die diffuse, nur teilweise erforschte neue Bedrohung mit einem Komplott zu erklären. Auch judenfeindliche Theorien kursieren. «Die Corona-Krise wirkt sich dabei leider verstärkend aus, so dass wir auch in diesem Jahr massiv mit Antisemitismus konfrontiert sind», sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zur Nachrichtenagentur SDA.

«Nicht jeder, der einem Verschwörungsglauben anhängt, muss überzeugter Antisemit sein. Es gibt vielleicht auch Verschwörungsmythen ohne explizit antisemitische Elemente», meint der Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn. «Aber bei den grossen Verschwörungserzählungen gibt es immer auch Vorwürfe gegen Jüdinnen und Juden.» Spätestens bei der zweiten Teilnahme an einer Hygiene-Demo wisse jeder, mit wem er da protestiere.

«Leider ist es nicht neu, Juden für etwas verantwortlich zu machen»

Ob die Anhänger solcher Theorien Juden persönlich kennen, sei irrelevant. «Es gibt markante Unterschiede zwischen Antisemitismus und Rassismus», sagt Salzborn. «Antisemitismus hat nichts mit Judentum oder Jüdinnen und Juden zu tun, sondern vielmehr mit dem Antisemiten.»

Die neue, alte Judenfeindlichkeit treibt nicht nur jüdische Organisationen hierzulande um, sie beschäftigt auch die israelische Regierung. «Leider ist es nicht neu, Juden für etwas verantwortlich zu machen», sagt die Ministerin für strategische Angelegenheiten, Orit Farkasch-Hacohen. Tatsächlich tauchen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen Verschwörungstheorien auf, die sich seit Jahrhunderten halten.

Ein Fünftel glaubt, Juden hätten das Virus erschaffen

Eine Umfrage der Universität Oxford ergab kürzlich, dass vier Fünftel der befragten Briten der These «Juden haben das Virus erschaffen, um die Wirtschaft lahmzulegen und finanziellen Profit daraus zu ziehen» nicht zustimmen. Ein Fünftel aber äussert zumindest ein wenig Zustimmung. Die Verschwörungstheorie, die Juden oder Israel würden das Virus einsetzen oder verbreiten, um politisch oder wirtschaftlich zu profitieren, zählt zu den am meisten verbreiteten. In Israel wird das natürlich genau verfolgt.

«Was wir nun sehen ist, dass anti-israelische Aktivisten schamlos den Deckmantel des Coronavirus ausnutzen, um ihre Hassreden zu verbreiten», sagt Farkasch-Hacohen. Ihr Ministerium sieht einen «besorgniserregenden Aufwärtstrend von Antisemitismus und Bestrebungen, den Staat Israel zu delegitimieren»

Demnach lassen sich die antisemitischen Verschwörungstheorien in zwei Bereiche untergliedern: «klassischer Antisemitismus» gegen Juden, der vor allem von Rechten betrieben wird und sich an jahrhundertealte Verleumdungen anlehnt, und «neuer Antisemitismus», der sich gegen den Staat Israel richtet und von Ländern wie dem Iran oder der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Hamas verfolgt wird.

Israel setzt Nachrichtendienst ein

Antisemitismus-Forscher Salzborn sieht es so: «Wer sich antisemitisch äussern möchte, nutzt oft den rhetorischen Deckmantel der Israelkritik. Das soll einem tatsächlichen oder erwarteten Antisemitismus-Vorwurf entgegentreten – lenkt damit aber vom Inhalt des Gesagten ab.» Das sei eine Strategie, um den demokratischen Konsens in Deutschland zu unterlaufen, und sie sei von sachlicher Kritik an Israel zu unterscheiden.

Dem israelischen Ministerium zufolge wird die zunehmende antisemitische Rhetorik auch von Gewaltandrohungen gegen Juden und Israelis begleitet. Diese könnten in die Tat umgesetzt werden, so die Befürchtung, wenn die Corona-Beschränkungen alle wieder aufgehoben sind. Dies geschieht derzeit schrittweise in den meisten Ländern. Das Ministerium dringt deshalb auf verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten, ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden und umfassende Sicherheitsmassnahmen, physisch und technologisch.

(Mit Material von SDA)

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