Trotz harten Urteilen: Münchner Prügler bald in der Schweiz?
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Trotz harten UrteilenMünchner Prügler bald in der Schweiz?

Einzige Chance der Küsnachter Schüler auf eine mildere Strafe ist die Ausschaffung in die Schweiz. Ivan Z. könnte bereits in einem Monat abgeschoben werden.

von
Ronny Nicolussi

Bei jedem Häftling in Deutschland müssen die Behörden nach zwei Dritteln einer abgesessenen Haftstrafe überprüfen, ob er vorzeitig entlassen und der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Für ausländische Häftlinge gebe es jedoch eine Sonderregelung, erklärt der deutsche Rechtsexperte Andreas Homuth auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Sind beide Länder einverstanden, können Ausländer, bereits wenn sie die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen haben, in ihr Heimatland abgeschoben werden. Ob sie dort die verbleibende Haftstrafe absitzen müssen oder auf Bewährung freigelassen werden, entscheiden die lokalen Behörden.» Im Fall der drei Küsnachter Berufsschüler also die Schweizer Behörden.

In der Praxis sei es oftmals so, dass die Länder, die einen Straftäter übernehmen, diesen aus Kostengründen auf Bewährung freilassen. Homuth sieht gute Chancen, dass Mike B., Benji D. und Ivan Z. nach Verbüssung der Hälfte ihrer Haftstrafen in die Schweiz abgeschoben werden: «Vieles spricht dafür, da zumindest Mike und Benji sowieso nach ihrer Haftstrafe ausgewiesen würden.»

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass Ausländer, die zu einer Haftstrafe über drei Jahre verurteilt wurden, nach Verbüssung der Strafe grundsätzlich ausgewiesen werden müssen. Bei Strafen ab vier Jahren ist die Ausweisung zwingend. Haupttäter Mike B. erhielt vom Gericht eine siebenjährige Haftstrafe aufgebrummt. Benji D. muss für vier Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Nicht zwingend ausgeschafft werden müsste Ivan Z. Er erhielt zwei Jahre und zehn Monate.

Ivan Z. bereits in einem Monat in der Schweiz

Halbiert man diese Strafe und rechnet man die 16 Monate Untersuchungshaft an, stellt sich bei Ivan Z. bereits in einem Monat die Frage, ob er zur Verbüssung seiner Reststrafe in die Schweiz ausgeschafft werden kann. Benji D. erreicht seine Halbzeit in rund einem Jahr, Mike B. in gut zwei Jahren.

Für die drei Schweizer ist die Abschiebung nach der Hälfte der Gefängnisstrafe die einzige Hoffnung auf eine mildere Strafe. Eine Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, gibt es nicht. «Eine zweite Tatsacheninstanz kann in Deutschland nur angerufen werden, wenn die erste Instanz ein Amtsgericht war», erklärt Homuth. Amtsgerichte seien aber lediglich bei Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren zuständig. Einzige Weiterzugsmöglichkeit wäre die Forderung nach einer Revision des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Dieser überprüfe aber lediglich das Urteil nach Rechtsfehlern.

Rechtskräftig und vollstreckbar

Gemäss Folco Galli vom Schweizer Bundesamt für Justiz kann ein Gesuch zur Haftverbüssung in der Schweiz dann gestellt werden, wenn ein Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist. Zudem müssen noch mindestens sechs Monate Reststrafe abzusitzen sein, weil das Verfahren relativ zeitaufwendig sei.

Es kann jedoch in der Schweiz keine höhere Strafe verbüsst werden, als für ein Delikt hierzulande maximal möglich ist. In der Schweiz liegt die Höchststrafe für Jugendliche, die bei der Tat noch nicht volljährig waren, bei vier Jahren. In Deutschland sind gemäss Jugendstrafrecht Haftstrafen von bis zu zehn Jahren möglich.

20 bis 30 Fälle pro Jahr

Seit langem existiert ein europäisches Überstellungsübereinkommen. Zudem hat die Schweiz mit einigen aussereuropäischen Ländern bilateral entsprechende Vereinbarungen getroffen. Ziel ist es laut Galli, die Wiedereingliederung der Verurteilten in der Gesellschaft zu fördern. Einen Anspruch auf Haftverbüssung im Heimatland gibt es nicht, beide Staaten müssen einverstanden sein.

In den letzten fünf Jahren sind jährlich etwa 20 bis 30 Personen aus dem Ausland in die Schweiz überstellt worden, um ihre Strafe zu verbüssen. Die Schweiz willigte bei etwa gleich vielen Fällen pro Jahr ein, hier verurteilte Ausländer zur Strafverbüssung in ihre Heimat zu bringen.

(mit Material der SDA)

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