Schweizer Armee: Müssen bald alle Soldaten zum Drogentest?

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Schweizer ArmeeMüssen bald alle Soldaten zum Drogentest?

Daniel Jositsch (SP) will Soldaten präventiv auf Drogen testen lassen. Dafür gibts Kritik aus dem eigenen Lager.

von
J. Büchi
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Heute sind Drogentests in der Armee nur bei einem konkreten Verdacht zulässig.

Heute sind Drogentests in der Armee nur bei einem konkreten Verdacht zulässig.

Keystone/Christian Beutler
Geht es nach Daniel Jositsch (SP, ZH), soll sich das ändern. Er will die Gesetzesgrundlage dafür schaffen, dass künftig auch präventive Tests durchgeführt werden dürfen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme.

Geht es nach Daniel Jositsch (SP, ZH), soll sich das ändern. Er will die Gesetzesgrundlage dafür schaffen, dass künftig auch präventive Tests durchgeführt werden dürfen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme.

Keystone/Lukas Lehmann
Juso-Präsident Fabian Molina ist skeptisch, zumal in der Schweiz die allgemeine Dienstpflicht gilt. «Wenn Berufsmilitärs getestet würden, wäre das etwas anderes - so aber kann systematisch Jagd auf junge Kiffer gemacht werden», kritisiert er.

Juso-Präsident Fabian Molina ist skeptisch, zumal in der Schweiz die allgemeine Dienstpflicht gilt. «Wenn Berufsmilitärs getestet würden, wäre das etwas anderes - so aber kann systematisch Jagd auf junge Kiffer gemacht werden», kritisiert er.

Keystone/Gaetan Bally

Die beste Armee der Welt stellt man sich anders vor: Zwölf Soldaten wurden am diesjährigen WEF in Davos positiv auf Drogen getestet. Sie hatten gekifft, sieben hatten zusätzlich Kokain im Blut. Die Drogensünder flogen auf, weil Kollegen den Vorgesetzten einen Tipp gegeben hatten. Bei der anschliessenden Razzia fanden Spürhunde mehr als drei Gramm Kokain.

Heute dürfen Soldaten nur bei einem konkreten Verdacht auf Drogen getestet werden. Geht es nach SP-Ständerat Daniel Jositsch, sollen solche Untersuchungen künftig aber auch präventiv möglich sein. Am Donnerstag berät der Ständerat über eine entsprechende Motion des Strafrechtsprofessors.

«Angehörige der Armee sind während der Dienstpflicht Teil der Staatsgewalt, sind entsprechend mit Waffen ausgerüstet, führen Fahrzeuge, bedienen Waffensysteme oder nehmen andere Tätigkeiten wahr, bei denen bei falscher Manipulation oder Missbrauch eine Gefahr für Dritte entstehen kann», argumentiert Jositsch. Es sei daher gerechtfertigt, auch ohne konkreten Verdacht Drogentests durchzuführen. Wie die Tests aussehen sollen – ob etwa der Urin oder das Blut untersucht werden soll –, lässt der Zürcher offen. Das müssten die medizinischen Fachleute entscheiden.

«Jagd auf junge Kiffer»

Die Forderung ist im Rat breit abgestützt. Neben SP-Kollegin Géraldine Savary haben auch Politiker aus CVP, FDP und SVP den Vorstoss unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt die Motion ebenfalls zur Annahme. Kritik gibt es dafür von der eigenen Jungpartei. «Es ist sicher nicht zielführend, wenn man ganze Kompanien auf Drogen testet», sagt Juso-Chef Fabian Molina. Präventive Drogentests seien ein starker Eingriff in die persönliche Freiheit der Armeeangehörigen. Zwar müsse sichergestellt werden, dass die Soldaten nicht bekifft mit Gewehren hantierten. «Dafür reicht es aber, wenn in Einzelfällen und bei Verdacht Drogentests durchgeführt werden.»

Das eigentliche Problem sei die allgemeine Dienstpflicht, findet Molina. «Wenn Berufsmilitärs getestet würden, wäre das etwas anderes – so aber kann systematisch Jagd auf junge Kiffer gemacht werden.» Ein positiver Test könne sich erheblich auf das zivile Leben der Betroffenen auswirken, gibt der Juso-Chef zu bedenken.

Zehn Tage Arrest

Jositsch findet seine Forderung verhältnismässig. «Es liesse sich nicht verantworten, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss jemanden überfahren oder erschiessen würde.» Im Parlament gehe es lediglich darum, die gesetzliche Grundlage für solche Tests zu schaffen. Anschliessend liege es in der Verantwortung der Kommandanten, die Regelung mit Augenmass anzuwenden. «Die Idee ist sicher nicht, dass es jeden Morgen einen Test gibt, sondern dass etwa vor einer grossen Übung mit Waffeneinsatz überprüft werden kann, ob alle Soldaten clean sind.»

Wie viele Fälle von Drogenmissbrauch in der Armee jährlich entdeckt werden, ist statistisch nicht erfasst. Armeesprecher Christoph Brunner betont, punkto Drogen gelte Nulltoleranz. Leichte Vergehen, etwa der Besitz von weniger als 10 Gramm Haschisch oder 1 Gramm Kokain, würden heute von den Truppenkommandanten disziplinarisch geahndet – es drohen Bussen von maximal 500 Franken und bis zu zehn Tage Arrest. Schwere Verstösse würden den zivilen Behörden gemeldet.

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