21.10.2016 15:13

KantonsfinanzenMüssen Luzerner ab 2017 höhere Steuern zahlen?

Der Luzerner Regierungsrat budgetiert für 2017 ein Defizit von 14,6 Millionen. Im Voranschlag eingerechnet sind ein umstrittenes Sparpaket und eine Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten.

von
emi
Hansjörg Kaufmann (links) und Marcel Schwerzmann (rechts) stellten am Freitag das Budget 2017 des Kantons Luzern vor.

Hansjörg Kaufmann (links) und Marcel Schwerzmann (rechts) stellten am Freitag das Budget 2017 des Kantons Luzern vor.

Kanton Luzern

Der Luzerner Regierungsrat rechnet für das Budget 2017 mit einem Defizit von 14,6 Millionen Franken. Miteinkalkuliert sind bereits die Sparmassnahmen sowie eine Steuererhöhung. Der Regierungsrat warnt, diese umstrittenen Massnahmen anzutasten, denn so gelinge es, die Vorgaben der finanzpolitischen Steuerung einzuhalten.

Mit Steuererhöhung werden 64,4 Millionen gespart

Dass das vom Regierungsrat am Freitag vorgelegte Budget in dieser Form vom Kantonsrat genehmigt wird, ist wenig wahrscheinlich. Im Voranschlag sind die Folgen eines auf drei Jahre angelegten Konsolidierungspakets (79,4 Millionen) und eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten (64,4 Millionen) eingerechnet.

Beschlossen hat das Parlament bereits eine Lockerung der Schuldenbremse für 2017. Dies würde einen Fehlbetrag von bis zu 52 Millionen Franken zulassen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnt das Parlament indes davor, diesen Spielraum auszunutzen. «Die Schuldenbremse vergisst nie», sagte er. Das Finanzproblem müsse jetzt gelöst und dürfe nicht auf spätere Jahre verschoben werden.

Gemeindeverband kritisiert Sparpaket

Die Möglichkeit, dass das Parlament das Konsolidierungspaket aufschnürt, ist aber real. Die regierungsrätliche Sparpolitik stösst nicht nur etwa bei Lehrern, Kulturschaffenden und sozialen Einrichtungen auf Kritik, sondern auch beim bürgerlich dominierten Gemeindeverband. Dieser droht mit Referenden, wenn das Parlament eine Mehrbelastung der Gemeinden zugunsten des Kantons beschliesst. Bislang waren das Massnahmen, die der Kantonsrat abgelehnt hat.

Zur Steuererhöhung gibt es laut Schwerzmann keine Alternative. Mit der auf zwei Jahre befristeten Massnahme kann der Wegfall von Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich kompensiert werden. Gegen die Steuerfusserhöhung kann das Referendum ergriffen werden. Ein solches würde dazu führen, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget hätte. Der gleiche Zustand würde eintreten, wenn das Parlament das Budget zurückweist.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag im Dezember beraten. Noch vor dem Voranschlag wird das Parlament das Sparpaket behandeln. Dieses soll helfen, bis 2019 ein Finanzloch von total 520 Millionen Franken zu stopfen. (emi/sda)

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