Mehr Asylsuchende aus Georgien: «Müssen Missbrauch vom Asylrecht stoppen»
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Mehr Asylsuchende aus Georgien«Müssen Missbrauch vom Asylrecht stoppen»

Die Zahl der georgischen Asylbewerber wächst stark. Politiker reagieren besorgt und fordern Taten vom Bund.

von
Silvana Schreier
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In Georgien leben rund 3.7 Millionen Menschen auf einer Fläche von 69'000 Quadratkilometern. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten beurteilt die Sicherheitslage in Georgien: Seit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen georgischen und russischen Truppen 2008 habe sich die Lage weitgehend normalisiert.

In Georgien leben rund 3.7 Millionen Menschen auf einer Fläche von 69'000 Quadratkilometern. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten beurteilt die Sicherheitslage in Georgien: Seit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen georgischen und russischen Truppen 2008 habe sich die Lage weitgehend normalisiert.

epa/Zurab Kurtsikidze
Im Januar 2018 sind gemäss SEM 100 Asylgesuche von Georgiern eingegangen. «Das wären hochgerechnet über 1000 Gesuche für das Jahr 2018», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Die hohen Zahlen machten ihm Sorgen.

Im Januar 2018 sind gemäss SEM 100 Asylgesuche von Georgiern eingegangen. «Das wären hochgerechnet über 1000 Gesuche für das Jahr 2018», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Die hohen Zahlen machten ihm Sorgen.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Zahlen steigen laut SEM deshalb, weil Georgier seit März 2017 visumsfrei in den Schengenraum und damit auch in die Schweiz einreisen dürfen.

Die Zahlen steigen laut SEM deshalb, weil Georgier seit März 2017 visumsfrei in den Schengenraum und damit auch in die Schweiz einreisen dürfen.

Keystone/Karl Mathis

Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl der Asylgesuche von georgischen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr um 44 Prozent. Das zeigen die Zahlen des Staatssekretariats für Migration. Für SVP-Nationalrat Thomas Matter ist diese Entwicklung besorgniserregend: «Wegen der Visafreiheit explodieren in der Schweiz und in Deutschland nun die Asylzahlen.» Besonders die Zahlen von Januar 2018 sind für Matter erschreckend: Im ersten Monat des neuen Jahres wurden 100 Asylgesuche von Georgiern eingereicht. «Das wären hochgerechnet über 1000 Gesuche für das Jahr 2018», so Matter.

«Aus Georgien kommen primär Wirtschaftsflüchtlinge»

Die Schweiz müsse nun Massnahmen ergreifen. Matter: «Aus Georgien kommen primär Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Asylrecht missbrauchen und ausnutzen.» Er werde die Thematik in der SVP-Fraktion diskutieren und gegebenenfalls einen Vorstoss machen.

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof beobachtet besorgt den Trend der zunehmenden Asylzahlen: «Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Georgier verfolgt und bedroht werden.» Deshalb fordert er, dass die Schweiz die Visafreiheit für georgische Staatsbürger überprüft. Gegebenenfalls müsste der Bund die nötigen Anträge bei der EU-Kommission stellen.

Steigende Asylzahlen sind «momentanes Phänomen»

Ganz anders beurteilt Denise Graf, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International, die Situation: «Dass so viele Georgier in die Schweiz kommen, ist ein momentanes Phänomen.» Sobald einige Asylsuchende einen negativen Entscheid bekommen hätten, werde dieser Trend wieder abgeschwächt.

Zudem sei es wichtig, so Graf, dass in den Asylverfahren jeweils der Einzelfall berücksichtigt werde. «Betrachtet man die Menschenrechtssituation in Georgien, ist der Asylantrag gewisser politisch verfolgter Personen in der Schweiz sicher gerechtfertigt», so Graf. Laut Amnesty gibt es seit dem Krieg von 2008 zwischen Russland und Georgien über eine halbe Million Binnenflüchtlinge. Weiter gebe es regelmässig Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei, so Graf.

Das ist Georgien

Georgien ist ein demokratischer Staat. Regierungschef ist seit 2013 der frühere Aussenminister Giorgi Kwirikaschwili. In Georgien leben rund 3.7 Millionen Menschen auf einer Fläche von 69 Quadratkilometer. Demnach ist das Land eher dünn besiedelt. Ein Drittel der Einwohner leben in der Hauptstadt Tiflis. Georgien liegt an der Grenze zwischen Europa und Asien. Nachbarländer sind Russland, Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beurteilt die Sicherheitslage in Georgien: Seit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen georgischen und russischen Truppen im August 2008 habe sich die Lage weitgehend normalisiert. In städtischen Zentren kann es laut EDA gelegentlich zu Demonstrationen und Protesten kommen. Weiter sei die Kriminalität in Georgien in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Dennoch empfiehlt das EDA, keine Wertgegenstände und nur wenig Geld auf sich zu tragen. (sil)

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