Basler Polizei stinksauer - Müssen User, die das Grabsch-Video geteilt haben, Schadenersatz zahlen?
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Basler Polizei stinksauerMüssen User, die das Grabsch-Video geteilt haben, Schadenersatz zahlen?

Trotz Abmahnungen der Basler Kantonspolizei wird seit Montag ein Video wie wild auf Social Media geteilt, das zeigt, wie ein Polizist begrabscht wird und sich dann mit einer Ohrfeige wehrt.

von
Lukas Hausendorf
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Nach dem Final der Fussball-EM begrabschte ein angetrunkener junger Mann in Basel einen Polizisten.

Nach dem Final der Fussball-EM begrabschte ein angetrunkener junger Mann in Basel einen Polizisten.

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Für dieses Verhalten erhält der junge Mann sogleich die Quittung.

Für dieses Verhalten erhält der junge Mann sogleich die Quittung.

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Der Polizist gab ihm eine Ohrfeige.

Der Polizist gab ihm eine Ohrfeige.

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Darum gehts

  • Nach dem Final der Europameisterschaft wurde in Basel ein Polizist übergriffig angefasst und wehrte sich mit einer Ohrfeige.

  • Vom Vorfall kursiert nun ein Video auf Social Media, das die Persönlichkeitsrechte beider Beteiligten verletzt.

  • Die Polizei mahnt auf Social Media User, die das Video verbreiten und droht mit rechtlichen Schritten.

Schon am Montag hat die Basler Kantonspolizei mit dem Abmahnen angefangen. «Wir geben Ihnen zwei Stunden Zeit, das Video zu löschen und behalten uns rechtliche Schritte vor», diese Nachricht erhielten diverse Inhaber von Social-Media-Konten, die das Grabsch-Video verbreiteten, das nach dem EM-Final in der Basler Innenstadt entstanden ist. Die Szene: Ein angetrunkener Fan begrabscht einen Polizisten am Po, der den Übergriff mit einer Ohrfeige quittiert. Für beide Beteiligten sei die Sache damit erledigt gewesen, erklärte Polizeisprecher Toprak Yerguz.

Nicht erledigt ist dagegen der Kampf gegen die Verbreitung des Videos, das auch am Dienstag noch in diversen Facebookgruppen geteilt wurde. «Strafbar machen sie sich damit nicht», sagt Medienrechtexpertin Raphaela Cueni, die an der Universität Basel lehrt. Die Aufnahme oder die Verbreitung von Videos ist aber ohne die Einwilligung der Betroffenen oder ein überwiegendes Interesse trotzdem unzulässig. Die Verbreitung des Videos tangiere das Recht am eigenen Bild sowohl des darauf erkennbaren Polizisten als auch des Grabschers. «Grundsätzlich sind Ansprüche der Betroffenen gegenüber derjenigen Personen, die das Video weiterverbreiten, denkbar», so Cueni. Naheliegend sei insbesondere der Anspruch auf Löschung des Videos. «Auch Schadenersatz oder Genugtuungsansprüche der Betroffenen gegenüber denjenigen Personen, welche das Video weiterverbreiten, sind grundsätzlich denkbar», hält Yerguz fest.

«Viele Personen sind in ihrem Umgang auf Social Media sorglos und wissen nicht, was für Konsequenzen das Teilen und Weiterleiten solcher Videos haben kann», stellt Yerguz fest. Die Kantonspolizei setze deshalb zunächst auf Information und Sensibilisierung durch direktes Anschreiben. «Wohl wissend, dass dies ein Kampf gegen Windmühlen ist. Das ist aber für uns kein Grund, die Hände untätig in den Schoss zu legen.»

«Video lässt Anstand und Respekt vermissen»

Darüber hinaus besteht gemäss Cueni die Möglichkeit, die Posts den Betreibern der Plattformen, also Facebook, Instagram oder Tiktok zu melden. Das Prozedere kann für die Betroffenen aber lang und umständlich sein. «Die Frage, wie man die Plattformen in die Pflicht nehmen kann, dass die Betroffenen unkompliziert zu ihrem Recht kommen, ist noch ungelöst», sagt Cueni.

Ob die Verbreitung des Videos zivilrechtlich geahndet wird, ist noch unklar. «Diese Entscheidung obliegt dem betroffenen Polizisten», so Yerguz. Unabhängig von den rechtlichen Aspekten hält die Kantonspolizei aber fest: «Das Verhalten dieses jungen Manns und das Teilen des Videos lassen einen grundsätzlichen zwischenmenschlichen Anstand und Respekt vermissen, was wir verurteilen und bedauern.»

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von (Cyber-)Mobbing betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Fachstelle Mobbing (kostenpflichtig)

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Hilfe bei Mobbing, Fachstelle für Schulen und Eltern (kostenpflichtig)

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

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