Ständerat-Entscheid: Müssen wir jetzt noch länger auf 5G warten?
Aktualisiert

Ständerat-EntscheidMüssen wir jetzt noch länger auf 5G warten?

Swisscom will noch 2018 ein 5G-Netz lancieren. Der Ständerat will das Strahlenschutzgesetz aber noch nicht revidieren.

von
R. Knecht / S. Büchler
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Die Swisscom hats mit 5G eilig – der Ständerat nicht.

Die Swisscom hats mit 5G eilig – der Ständerat nicht.

Stevan Bukvic/CUSTOM IMAGES
Er lehnte am Montag eine Motion der Fernmeldekommission zur beschleunigten Anpassung des Strahlenschutzgesetzes mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Er lehnte am Montag eine Motion der Fernmeldekommission zur beschleunigten Anpassung des Strahlenschutzgesetzes mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Keystone/Christian Beutler
Mit höheren Antennenkapazitäten werde ein «Kollaps der Mobilfunknetze» abgewendet, so die Kommission.

Mit höheren Antennenkapazitäten werde ein «Kollaps der Mobilfunknetze» abgewendet, so die Kommission.

Keystone/Walter Bieri

5G soll noch dieses Jahr in die Schweiz kommen – das verspricht zumindest die Swisscom und will darum ihr Netz ausbauen. Dafür müsste aber die Strahlenschutzvorschrift bald gelockert werden. Am Montag lehnte der Ständerat eine Motion der Fernmeldekommission zur beschleunigten Anpassung mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen aber ab.

Die Vorschriften regeln die Kapazität von Handyantennen in der Schweiz. Der Ständerat will die Strahlenschutzvorschriften vorerst nicht ändern, obwohl der Bundesrat die Annahme der Motion empfohlen hatte. Bundesrätin Doris Leuthard hatte im Rat vergeblich für die Lockerung argumentiert.

• Welche Gründe sprechen gegen die Lockerung der Vorschriften?

Die Gegner warnten vor gesundheitlichen Folgen. «Menschen, die sensibel auf Strahlung reagieren, leiden», mahnte Géraldine Savary (SP/VD). Statt die Kapazitäten auszureizen, gehöre die Zukunft kleinzelligen Netzen mit niedrigeren Strahlungswerten, sagte Anita Fetz (SP/BS). Bundesrätin Doris Leuthard beteuerte, der Bundesrat nehme die Risiken für die Gesundheit ernst. Es gebe jedoch Forderungen für schnelles Internet selbst in Berghütten.

• Ist der Entscheid definitv?

Grundsätzlich hat der Bundesrat die Kompetenz, die Strahlungsgrenzwerte eigenhändig anzupassen, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mitteilt. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Bundesrat das tun were.

• Müssen wir jetzt noch länger auf 5G warten?

Nein, sagt das Unternehmen selbst: «Wir werden mit einem punktuellen Aufbau wie geplant 2018 starten», so ein Sprecher des Unternehmens. Das 5G-Netz werde ohne Anhebung der Grenzwerte aber lückenhaft bleiben. Die Lancierung von 5G wird sich wegen des Entscheids des Ständerats aber verlangsamen und verteuern, wie Telecom-Experte Jörg Halter vom Unternehmensberater Ocha zu 20 Minuten sagt. Die Technologie könne aber nicht langfristig aufgehalten werden: «5G kommt so oder so», sagt Halter.

• Wird es für die Swisscom schwieriger, Bewilligungen für Funkantennen zu bekommen?

Schwierig sei es, aber nicht mehr als sonst, sagt das Unternehmen. Es gebe fast bei allen Baugesuchen Einsprachen seitens der Anwohner. Das könne den Bau verzögern oder sogar verunmöglichen. Es gebe in der Schweiz in Teilen der Bevölkerung schon lange eine gewisse Skepsis gegenüber der Strahlung, sagt der Sprecher des Unternehmens.

• Wieso braucht es überhaupt mehr Kapazität?

Mit höheren Antennenkapazitäten werde ein «Kollaps der Mobilfunknetze» abgewendet, so die Kommission. Der 5G-Standard erlaubt eine 100-mal schnellere Datenübertragung als mit dem heutigen 4G-Netz. Höhere Kapazitäten seien wesentlich, dass die Schweiz mit der Digitalisierung Schritt halten könne, argumentierten Befürworter. Eine Ablehnung hätte negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

• Was bringt 5G der Wirtschaft?

Entscheidend seien bei 5G die niedrigeren Verzögerungszeiten und die höhere Kapazität, sagt Experte Halter vom Unternehmensberater Ocha zu 20 Minuten. Die Technologie habe für die Schweizer Industrie ähnlich viel Potenzial wie damals die Dampfmaschine oder das Fliessband bei deren Einführung, wie Simon Michel, CEO des Schweizer Medizintechnikers Ypsomed sagt. «5G wird ein wichtiges Puzzleteil sein, um einen automatisierten Betrieb zu schaffen», so Michel.

• Hinkt die Schweizer Wirtschaft bei 5G hinterher?

Bisher nicht, sagt Halter: «Wir sind gut dabei, wie immer». In der Schweiz sei man «verwöhnt», was die Netzabdeckung angehe, so Halter. Er rechnet weiterhin damit, dass 5G in der Schweiz ab etwa 2021 «gut brauchbar» sein wird. Eine Abdeckung von rund 80 Prozent der Wohnbevölkerung könnte wegen der Verzögerung allerdings erst um 2028 gegeben sein. Das wäre laut Halter eher spät.

• Wieso drängelt die Swisscom?

«Der Swisscom geht es vor allem darum, zu sagen, dass sie die Erste ist, die 5G hat», sagt Ralf Beyeler, Telecom-Experte bei Moneyland.ch. Das sei vor allem auch eine Reaktion auf die Probleme, die das Unternehmen in letzter Zeit hatte. Ständerätin Géraldine Savary bezeichnete den von Swisscom ausgeübten Druck aufs Parlament als «unangenehm». Das Unternehmen wollte diese Äusserung jedoch nicht kommentieren. Der Netzbetreiber betont stattdessen erneut, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz ohne Aufhebung der Grenzwerte im Nachteil sei.

• Was ist an der Strahlenbedrohung dran?

Die Swisscom beruft sich auf eine Stellungnahme zu elektromagnetischer Strahlung der World Health Organisation, die besagt, dass es keine wissenschaftlichen Hinweise darauf gebe, dass Funksignale von Basisstationen der Gesundheit schaden würden. Viele Wissenschaftler betonen allerdings, dass fehlende Hinweise kein Gegenbeweis seien. Weitere Untersuchungen seien darum notwendig. Telecom-Experte Halter betont, dass er kein Physiker oder Biologe sei, aber schon seit 40 Jahren in der Branche arbeite. «Es heisst immer, man brauche Langzeiterfahrung – auch nach 40 Jahren noch», so Halter.

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