70 Milliarden Franken: Müssen wir wegen Staatsschulden mehr Steuern zahlen?
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70 Milliarden FrankenMüssen wir wegen Staatsschulden mehr Steuern zahlen?

Um der angeschlagenen Wirtschaft zu helfen, wirft der Bund Milliarden Franken auf. Damit steigen die Staatsschulden massiv. Spüren werden das die Steuerzahler über Jahre hinweg.

von
Barbara Scherer
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Finanzminister Ueli Maurer ist verantwortlich für das Corona-Notpaket.

Finanzminister Ueli Maurer ist verantwortlich für das Corona-Notpaket.

KEYSTONE
Laut Credit Suisse steigen die Staatsschulden wegen der Corona-Krise massiv an.

Laut Credit Suisse steigen die Staatsschulden wegen der Corona-Krise massiv an.

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Denn für Massnahmen wie Überbrückungskredite und Kurzarbeit hat der Bund geschätzt 70 Milliarden Franken ausgegeben.

Denn für Massnahmen wie Überbrückungskredite und Kurzarbeit hat der Bund geschätzt 70 Milliarden Franken ausgegeben.

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Darum gehts

  • Die Schweiz hat rund 70 Milliarden Franken für Massnahmen in der Corona-Krise ausgegeben.
  • Damit steigen die Staatsschulden stark an.
  • Um die Schulden abzubauen, braucht es laut Experten wohl bis zu 20 Jahren.

20 Milliarden hat Finanzminister Ueli Maurer Ende März zur Rettung der Schweizer Firmen gesprochen. Bei diesen Überbrückungskrediten ist es nicht geblieben: Mit etlichen Massnahmen wie Kurzarbeit und Notpaketen hilft der Bund der Wirtschaft durch die Corona-Krise. Das hat die Schweiz inzwischen rund 70 Milliarden Franken gekostet. Damit steigen die Staatsschulden massiv an, wie die Credit Suisse in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Schuldenquote wird deshalb von rund 26 auf 34 Prozent steigen, wie die Ökonomen der Credit Suisse schätzen. Bedingung sei dabei, dass sich die Kantone und Gemeinden nicht weiter verschuldeten. Die finanzielle Lage der Schweiz wird sich also verschlechtern.

Zinsen bleiben trotz Verschuldung tief

Doch ganz so trüb scheinen die Zukunftsaussichten für die Eidgenossenschaft dann doch nicht zu sein: Trotz Corona-Krise ist die Schweiz im internationalen Vergleich nicht sehr hoch verschuldet. So erfüllt sie nach wie vor die sogenannten Maastricht-Kriterien der Eurozone. Diese sollen die Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume in der EU fördern.

Laut CS werde die Schweiz auch in Zukunft das Vertrauen der Investoren haben und Risikoprämien sowie Zinsen werden trotz höherer Staatsschulden niedrig bleiben. «Obwohl die Schulden stark angestiegen sind, ist die Schweiz noch sehr weit davon entfernt, dass sich der Staat nicht mehr finanzieren könnte», erklärt BAK-Chefökonom Martin Eichler.

Schuldenabbau könnte 20 Jahre dauern

Trotzdem muss die Schweiz ihre Schulden wieder abbauen. Das schreibt die sogenannte Schuldenbremse vor. Dieser in der Verfassung verankerte Mechanismus besagt, dass Ausgaben innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden müssen. Davon rät die CS allerdings ab – der Abbau müsse langsam erfolgen.

Das sieht auch Martin Eichler so: 70 Milliarden sei ein zu hoher Betrag für nur sechs Jahre. «Es wäre vernünftig, wenn die Schweiz die Corona-Schulden in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren abbaut.»

Kommen jetzt Steuererhöhungen?

Damit die Corona-Schulden über eine so lange Zeit abgebaut werden können, müsse die Politik eine Ausnahme machen. «Grundsätzlich muss die Schuldenbremse aber beibehalten werden», so Eichler. Das heisst, für jede weitere Verschuldung wird das Gesetz weiterhin gelten.

Um diesen Schuldenberg abzubauen, gibt es laut Eichler nur zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben verringern oder die Einnahmen erhöhen. So könnte der Staat beispielsweise Subventionen streichen, in der Entwicklungshilfe einsparen oder die Verwaltung verkleinern.

Die grössten Einnahmen machen die Steuern aus: Heisst das also, dass die Schweizer mit erheblichen Steuererhöhungen rechnen müssen? Nicht unbedingt, so Eichler. «Ich denke eigentlich nicht, dass wir wegen Corona-Schulden-Abbau eine Steuererhöhung erhalten.»

Nur mit Steuersenkungen könne in den nächsten Jahren wohl nicht mehr gerechnet werden, so Eichler. In den letzten 15 Jahren wurden die Steuern für private Personen oder Firmen immer wieder einmal gesenkt.

Es wird weniger gekauft

Im Ganzen wird sich die Schweizer Wirtschaft wohl nur langsam erholen, wie die Credit Suisse prognostiziert. Weil die Transportwege noch immer eingeschränkt sind, bleibt die globale Nachfrage nach Schweizer Produkten weiterhin tief.

Durch die Schutzmassnahmen, die viel Platz benötigen, ist auch der Detailhandel eingeschränkt und nimmt weniger ein. Zudem fehlt zurzeit die Zuwanderung in die Schweiz und der Arbeitsmarkt erholt sich nur langsam. Das führt dazu, dass weniger konsumiert wird.

Im Lockdown Geld angespart

Den meisten Schweizer Haushalten geht es besser als erwartet: Gemäss Berechnungen der Ökonomen der Credit Suisse dürfte das Einkommen der Schweizer Haushalte 2020 nur rund fünf Prozent fallen. Denn die meisten Schweizer haben im Lockdown fast 20 Prozent weniger Geld ausgegeben. Damit haben viele Haushalte zusätzliche Mittel angespart. Einen Drittel dieses angesparten Geldes werden die Schweizer laut Schätzungen bald wieder ausgeben. Damit werden gesamthaft rund 5,5 Milliarden Franken wieder in den Umlauf gebracht. So kann die Hälfte des Konsumeinbruchs wieder wettgemacht werden.

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