Kriegsverbrecher: «Mütter von Srebrenica» abgeblitzt
Aktualisiert

Kriegsverbrecher«Mütter von Srebrenica» abgeblitzt

Die UNO muss sich für den unter ihren Augen begangenen Völkermord von Srebrenica auch künftig nicht juristisch verantworten.

Ein Berufungsgericht in Den Haag bekräftigte am Dienstag, die UNO geniesse Immunität und könne nicht vor Gerichten einzelner ihrer Mitgliedstaaten verklagt werden. Die Unangreifbarkeit und die weltweite öffentliche Bedeutung der UNO hätten Vorrang vor den Interessen der Angehörigen von Opfern der Srebrenica-Massaker im Jahre 1995. Damit wurde erneut eine Klage zurückgewiesen, mit der etwa 6000 Hinterbliebene eine Entschuldigung der UNO sowie Schadenersatz anstreben.

Die Klage der «Mütter von Srebrenica» ist in Den Haag anhängig, weil die Niederlande seinerzeit die Soldaten für die UNO-Truppe in der Region rings um Srebrenica stellten. Im bosnischen Bürgerkrieg war das Gebiet von den UNO zur Schutzzone erklärt worden. Tausende bosnische Muslime flüchteten dorthin.

Im Sommer 1995 überliessen die niederländischen Blauhelmsoldaten Srebrenica jedoch kampflos den angreifenden bosnisch-serbischen Truppen, die etwa 8000 Männer und Jungen töteten. Zur Begründung hiess es damals, die Truppen hätten kein ausreichendes UNO-Mandat für eine aktive militärische Verteidigung und seien dafür auch nicht stark genug.

Die Anwälte der Hinterbliebenen wollen gegen das jüngste Urteil Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande einlegen. Ziel sei es, dass der Fall letztlich an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werde, erklärten sie.

Entschuldigung aus Serbien?

Derweil begann das serbische Parlament eine Debatte über eine Entschuldigung für das Massaker. Die Regierungsparteien hatten die entsprechende Resolution bereits im Vorfeld deutlich entschärft, um ihrer Annahme überhaupt eine Chance zu geben.

Die Opposition lehnte die Vorlage ab, weil damit die Serben als «ewig Schuldige» in die Geschichtsbücher eingingen. Die Resolution stelle eine «Beschmutzung des eigenen Staates» dar und sei «ein Verbrechen», kritisierten Abgeordnete der Opposition.

«Das serbische Volk soll für etwas verurteilt werden, das es gar nicht begangen hat», sagte der Nationalistenführer Dragan Todorovic. Die rechtsgerichteten Parteien verlangten, die separate Resolution über Srebrenica aufzugeben und stattdessen alle Verbrechen in den Bürgerkriegen der 90er Jahre zu verurteilen. Es dürfe nicht «mit zweierlei Mass gemessen» werden. (sda)

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