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SimbabweMugabe droht mit Verstaatlichung

Robert Mugabe reagiert unwirsch auf die internationalen Sanktionen gegen Simbabwe. Er will sich ausländische Unternehmen aneignen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat als Vergeltung für die gegen ihn und seine Verbündeten verhängten internationalen Sanktionen mit einer Verstaatlichung ausländischer Unternehmen gedroht. In einer Ansprache am Mittwoch nannte er insbesondere britische Banken als mögliche Ziele einer solchen Aktion.

«Es ist Zeit, Massnahmen zu ergreifen und uns Unternehmen anzuschauen, die wir übernehmen müssen», sagte er auf einer Demonstration, zum Beginn einer Unterschriftenkampagne. Für eine Verstaatlichung müssen seine Anhänger zwei Millionen Unterschriften sammeln.

Simbabwe feiert Machtteilung

Den Banken Barclays und Standard Chartered warf er vor Geld aus der simbabwischen Wirtschaft abzuziehen und damit die britischen Sanktionen gegen mit ihm verbündete simbabwische Politiker und Unternehmen zu unterstützen.

Britische und andere europäische und amerikanische Firmen hätten ausserdem Profite aus dem Land abgezogen, sagte er. Von den Verantwortlichen ausländischer Unternehmen verlangte er, die von ihren Regierungen verhängten Sanktionen zu ignorieren.

Desaströse Agrarpolitik

Mugabe insistierte, dass die Sanktionen Simbabwes Wirtschaft zerstört hätten. Kritiker des Präsidenten und Wirtschaftsfachleute machen dagegen seine im Jahr 2000 begonnene mit Gewalt durchgesetzte Landreform für den Niedergang der Agrarwirtschaft verantwortlich.

Die Partei des ehemaligen Oppositionsführers und jetzigen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai boykottierte die Versammlung. Die gegen Mugabe erlassenen Massnahmen seien ein Resultat seines gewalttätigen Handelns, seiner Einschüchterungen und seines Wahlbetrugs, teilte die Partei mit. Tsvangirai distanzierte sich in der Mitteilung von Mugabes «unbeliebter und blutdürstiger» Partei.

Die Europäische Union und die USA führen eine Liste mit rund 200 Personen und 30 Unternehmen mit Verbindungen zu Mugabe, denen keine Visa erteilt werden und deren Vermögen eingefroren wurden.

US-Präsident Barack Obama verlängerte die US-Sanktionen am Mittwoch um ein Jahr. Sie wären sonst am 6. März ausgelaufen. Mugabe regiert Simbabwe seit der Unabhängigkeit des Landes 1980. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverstösse vorgeworfen.

(sda)

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