Afrika-GipfelMugabe soll mit Opposition an einen Tisch sitzen
Nach der weltweit verurteilten Präsidentenwahl in Simbabwe dringen afrikanische Staaten auf einen Dialog zwischen Machthaber Robert Mugabe und der Opposition. Der UNO-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen.
Zum Auftakt eines Gipfels der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Scharm el Scheich forderte Südafrika am Montag die simbabwischen Kontrahenten zur Bildung einer Übergangsregierung auf.
Mugabes ZANU-PF-Partei und die Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai müssten «zusammenarbeiten», erklärte das Aussenministerium. Der 84-jährige Mugabe wollte sich am Gipfel seinen Kritikern stellen, welche die Legitimität seiner Wahl anzweifeln.
Es war das erste Mal, dass die regionale Vormacht Südafrika eine Übergangsregierung für das Nachbarland forderte. Südafrika gilt als möglicher Vermittler. Präsident Thabo Mbeki war jedoch eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem autokratisch herrschenden Mugabe vorgeworfen worden.
Suspendierung gefordert
Aus anderen afrikanischen Ländern kamen unterschiedliche Ansichten. Kenias Regierungschef Raila Odinga forderte die Suspendierung Mugabes durch die AU. «Die AU sollte Herrn Mugabe weder akzeptieren noch bewirten», sagte Odinga in Nairobi. Bis zu freien und fairen Wahlen sollte seine Zugehörigkeit zur AU ruhen.
Rückendeckung erhielt Mugabe aus Gabun. «Er ist gewählt, hat den Amtseid geleistet und ist nun mit uns hier, also ist er Präsident», sagte Präsident Omar Bongo Ondimba am Rande des AU-Gipfels.
Kritik der EU
Eindeutiger waren die Töne, die von ausserhalb Afrikas kamen. «Dieser Sieg war nur eine Übung in Machtgier», erklärte EU- Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel zum «Wahlsieg» von Mugabe. «Es ist nicht möglich, dem Ergebnis dieser Wahl Legitimität zuzusprechen.»
Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte an die AU, Mugabe zum Machtwechsel zu bewegen. Er hoffe, der Gipfel werde die Notwendigkeit für eine Wende klarmachen, sagte Brown. «Es muss eine neue Regierung her.»
Diskussion über Sanktionen
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Präsidentenwahl in einer Stellungnahme als nicht rechtmässig. «Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des simbabwischen Volkes wieder», hiess es darin.
Der UNO-Sicherheitsrat will nun über Sanktionen gegen das afrikanische Land diskutieren, wie der britische UNO-Botschafter John Sawers in New York ankündigte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sieht ein US-Vorschlag ein Waffenembargo gegen Simbabwe vor.
Zudem soll das Vermögen von Unterstützern Mugabes und bestimmter Firmen des Landes gesperrt werden. Darüber hinaus wird festgehalten, dass die Wiederwahl Mugabes nicht anerkannt wird. Gemäss Sawers will der Sicherheitsrat jedoch zunächst abwarten, welche Schritte die AU einleiten wird.
Im 15 Länder umfassenden UNO-Gremium gibt es keine einheitliche Linie für das Vorgehen gegen Mugabe. Südafrika hat sich gegen Sanktionen ausgesprochen und wird dabei von den Veto-Mächten Russland und China unterstützt. Zudem scheinen auch Indonesien und Vietnam auf der Seite Südafrikas zu stehen.
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(SDA/AP)