Aktualisiert 26.02.2010 10:08

Bezirksgericht ZürichMultimillionär wegen Verleumdung verurteilt

Bei einem Rechtsstreit hat ein schwerreicher Rentner die Korporation Pfäffikon des Wuchers bezichtigt, was das Gericht nun als Verleumdung einstufte und den Senior zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 770 Franken verurteilte.

von
Attila Szenogrady

Der heute 67-jährige Angeklagte ist ein langjähriger Mieter einer Holzhütte samt Umland an der Hürdnerwäldlistrasse in Pfäffikon (Sz). Fest steht, dass er der Vermieterin des Grundstücks, der Korporation Pfäffikon, schon seit mehreren Jahren einen hartnäckig geführten Rechtsstreit liefert. Die Auseinandersetzung drehte sich nicht nur um eine Vertragsverlängerung, sondern auch um den umstrittenen Mietpreis pro Quadratmeter.

Wucher vorgeworfen

Während der frühere Ingenieur einen Preis von fünf Franken im Jahr für richtig hielt, ging die Korporation von rund 17 Franken im Jahr aus. Was für die kommenden 30 Jahre erhebliche Mehrkosten von rund 1,28 Millionen Franken bedeuten würde.

In einem Prozess vor dem Kantonsgericht Schwyz platzte dem Mieter vor zwei Jahren der Kragen. Er bezichtigte seine Prozessgegner des Wuchers. Worauf die Korporation Anklage wegen Verleumdung einreichte.

Bedingte Geldstrafe

Im letzten Dezember trafen sich die gegnerischen Parteien am Bezirksgericht Zürich. Der Angeklagte beharrte auf seinem Standpunkt. Offenbar ohne Erfolg, wie nun am Donnerstag herauskam. In seinem nun eröffneten Urteil hat das Gericht den Beschuldigten wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 770 Franken verurteilt. Zudem wurde er verpflichtet, der Anklägerin eine Genugtuung von 1000 Franken zu bezahlen. Dieses Geld soll der Winterhilfe zugute kommen.

Zudem muss der Mieter nicht nur die Gerichtsgebühr von 2000 Franken tragen, sondern auch die Gegenseite mit 2100 Franken entschädigen.

Weder Zwangslage noch intellektuelle Schwäche

Entscheidend für den Schuldspruch war die Tatsache, dass für einen Wucher eine Zwangslage oder eine intellektuelle Schwäche des Mieters vorausgesetzt wäre. Beide Punkte verneinte das Gericht. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des achtfachen Millionärs könne von einer Zwangslage nicht die Rede sein, schrieb die zuständige Einzelrichterin. Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass der Preis von 17 Franken pro Quadratmeter den heute ortsüblichen Mietzins bei einer Neuvermietung einer solchen Landparzelle mit Seeanstoss nicht überschreite.

Eine intellektuelle Schwäche liege beim Angeklagten als Ingenieur mit Sicherheit nicht vor, steht weiter im Entscheid. Damit liege kein Wucher vor. Eine Verleumdung sei damit gegeben.

Leichtes Verschulden

Das Verschulden stufte das Gericht als leicht ein. Es verwies dabei auf einen anderen Prozess, der sogar das Bundesgericht beschäftigte. Dieses hatte eine Vertragsverlängerung abgesegnet und darauf hingewiesen, dass sich die Anklägerin nicht vertragsgemäss verhalten habe. Angesichts dieser Umstände sei ein gewisser Unmut beim Angeklagten nachvollziehbar, befand die Zürcher Richterin abschliessend dazu.

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