Verfassungsentwurf: Mursi-Gegner wollen Ergebnis anfechten
Aktualisiert

VerfassungsentwurfMursi-Gegner wollen Ergebnis anfechten

Der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf ist nach der Volksabstimmung in Ägypten Realität. Alles Wahlbetrug, glaubt die Opposition.

Stimmenzähler bei der Auswertung der Stimmzettel über das ägyptische Verfassungsreferendum. (Bild: Keystone)

Stimmenzähler bei der Auswertung der Stimmzettel über das ägyptische Verfassungsreferendum. (Bild: Keystone)

Die ägyptische Bevölkerung hat die umstrittene Verfassung inoffiziellen Zahlen zufolge angenommen. Sowohl die regierenden Muslimbrüder als auch die Opposition berichteten am Sonntag von einer deutlichen Mehrheit für das islamistisch geprägte Regelwerk.

Den Muslimbrüdern zufolge wurde die Verfassung von knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. In der ersten Runde war zunächst in 10 der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen Provinzen. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

«Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde», erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Zugleich teilte sie mit, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Opposition will Ergebnis anfechten

Ähnliche Zahlen wie das Regierungslager verbreitete die Opposition, die sich ebenfalls auf inoffizielle Zahlen berief. «Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler, was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen», sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront, in der sich mehrere Parteien zusammengeschlossen haben.

Die Regierungsgegner sprachen von zahlreichen Unregelmässigkeiten, was den Keim für neue Proteste setze. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Ausserdem habe es Verstösse bei der Registrierung der Wähler gegeben. Die Wahlkommission wies den Vorwurf der Unregelmässigkeit zurück.

«Ich rechne mit weiteren Unruhen», sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Beim ersten Durchgang der Abstimmung habe es massive Regelverstösse gegeben, und die Verärgerung über Mursi nehme zu. «Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben.»

Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, dessen Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten. Das Bündnis kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Das offizielle Resultat der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Äusserst umstritten

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äusserst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden. Bei Zusammenstössen in Alexandria am Freitag wurden mehr als 60 Menschen verletzt.

Vizepräsident zurückgetreten

Noch während der Abstimmung am Samstag trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er fühle sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohl und habe deswegen bereits im vergangenen Monat zurücktreten wollen. Er sei nur im Amt geblieben, um Mursi bei der Bewältigung der jüngsten Welle von Ausschreitungen zu helfen, erklärte Mekki.

Der Zeitpunkt des Rücktritts hängt aber offenbar mit der neuen Verfassung zusammen: Das Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor. (sda)

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Bei Annahme der neuen Verfassung wird der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat als Oberhaus die Gesetze beschliessen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hiess es. (sda)

Deine Meinung