Druck der Strasse: Mursi gibt vielleicht doch noch nach
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Druck der StrasseMursi gibt vielleicht doch noch nach

Zehntausende Demonstranten haben in der Nacht auf Samstag die Sperre zum Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Und es gibt Anzeichen, dass das Verfassungsreferendum verschoben werden könnte.

In Ägypten gibt es erste Anzeichen, dass Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Strasse nachgeben könnte. Während Zehntausende Demonstranten am Freitagabend bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vordrangen und den Rücktritt des Staatschefs forderten, deutete sich eine mögliche Verschiebung des Referendums über den von Mursis Gegnern abgelehnten Verfassungsentwurf an.

Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte am Freitag an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch. Unklar war, ob die Verschiebung ein Zugeständnis an die Opposition darstellte oder wie sie sich auf den Ablauf des für 15. Dezember anberaumten Referendums auswirken würde. Doch auch Vizepräsident Mahmud Mekki deutete an, dass das Datum für das Referendum nicht in Stein gemeisselt sei. «Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden.» Zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Mehr Zeit für Verhandlungen

Auch Justizminister Mohammed Mahsub stellte am Freitag Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl. «Wir haben morgen eine grosse Chance», sagte Mahsub mit Blick auf die geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. «Es gibt keine Fristen oder Referenden ausserhalb des Landes. Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen.»

Beobachter vermuteten, dass Mursi vor allem mit der Verschiebung der Briefwahl mehr Zeit für Verhandlungen mit der Opposition schaffen will. Bei seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend hatte er seine Gegner für Samstag zu einem Dialog eingeladen, den diese aber abgelehnt hatten, weil Mursi in der Ansprache auf ihre grundlegenden Forderungen nicht eingegangen war. Sie fordern von ihm, seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abzugeben und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung zu verwerfen.

Die Regierung versucht, die Opposition aber trotzdem an den Verhandlungstisch zu bekommen. Vizepräsident Mekki sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitag, er habe Oppositionsführer Mohamed ElBaradei kontaktiert und ihn gebeten, am Dialog teilzunehmen. Der Friedensnobelpreisträger leitet einen Dachverband mehrerer liberaler Gruppen und Jugendorganisationen und ist einer der schärfsten Kritiker Mursis.

Proteste vor dem Präsidentenpalast

Zehntausende Demonstranten zogen auch am Freitagabend durch die Strassen Kairos auf den Präsidentenpalast zu. Die Menge schob Strassensperren beiseite und kletterte über die Panzer der Republikanischen Garde, die den Amtssitz Mursis beschützen sollten. Unter die Sprechchöre zu einem Rücktritt des Präsidenten mischten sich aber auch hoffnungsvolle Worte, nachdem die Briefwahl im Ausland verschoben worden war. «Das sieht wie der Beginn eines Rückziehers aus», sagte einer der Demonstranten, der Arzt Mohsen Ibrahim. «Das heisst, Mursi könnte das Referendum verschieben. Es sieht so aus, als würde der Druck sich auszahlen.»

Die politische Krise in Ägypten hat sich immer weiter verschärft, seit sich Mursi vor zwei Wochen mittels mehrerer Erlasse fast unbegrenzte Macht verliehen und der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Der von den Islamisten durchgepeitschte Entwurf für eine neue Verfassung hat die Spannungen zwischen dem islamistischen und dem säkularen Lager noch einmal erhöht. Über den Entwurf war vergangene Woche im Eilverfahren und ohne Beteiligung liberaler oder säkularer Abgeordneter abgestimmt worden, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung der Charta verlassen hatten.

(dapd)

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