Aktualisiert 18.06.2016 18:40

Ägypten

Mursi zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige Staatschef Ägyptens soll heikle Informationen an Katar weitergegeben haben. Der Richter bestätigte ausserdem die Todesstrafe für zwei Journalisten.

von
ij
Mohammed Mursi in einer Zelle im Gerichtsgebäude in Kairo. (Archivbild)

Mohammed Mursi in einer Zelle im Gerichtsgebäude in Kairo. (Archivbild)

Keystone/Tarek el-Gabbas

Der ägyptische Expräsident Mursi ist einer von elf Angeklagten in einem Fall um die Weitergabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit. Gegen zwei Mitarbeiter des Senders Al-Jazeera und vier weitere Personen werden Todesstrafen verhängt.

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag zwei Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Jazeera und vier weitere Personen zum Tode verurteilt. Expräsident Mohammed Mursi und zwei seiner Berater bekamen in dem Fall um die Weitergabe von Dokumenten jeweils 25Jahre Gefängnis. Zudem erhielten Mursi und sein Sekretär Amin al-Sirafi zusätzlich 15 Jahre Haft für ein geringeres Vergehen.

Berufung möglich

In dem Fall waren elf Personen angeklagt. Davon befinden sich derzeit sieben in Gewahrsam, darunter Mursi, der im Juli 2013 vom Militär gestürzt wurde. Das Verfahren drehte sich um die angebliche Weitergabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit an Katar und Al-Jazeera, die sich während der Regierung Mursis ereignet haben soll.

Der islamistische Politiker Mursi war bereits in einem anderen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Gegen dieses Urteil und zwei weitere Verurteilungen zu lebenslanger beziehungsweise 20 Jahren Haft wurde Berufung eingelegt. Auch gegen die Gesichtsentscheidung vom Samstag kann ein Berufungsverfahren angestrengt werden.

«Lächerlichen Vorwürfe»

Al-Jazeera hat seinen Hauptsitz in Katar. Das Todesurteil gegen seine beiden Mitarbeiter erging in Abwesenheit. Die beiden wurden vom Richter als Alaa Omar Mohammed und Ibrahim Mohammed Hilal identifiziert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief zur sofortigen Aufhebung der Todesurteile auf. Die «lächerlichen Vorwürfe gegen die Journalisten» müssten fallen gelassen werden. Der Sender Al-Jazeera erklärte, die Urteile seien Teil einer skrupellosen Kampagne gegen die Meinungsfreiheit. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich solidarisch mit den Journalisten zu zeigen. Neben den beiden Al-Jazeera-Mitarbeitern wurde auch Asmaa al-Chateib vom Mediennetzwerk Rasd zum Tode verurteilt. Rasd soll Verbindungen zu Mursis verbotener Muslimbruderschaft haben.

Bei den drei anderen zum Tode verurteilten Personen handelte es sich um einen Dokumentarfilmproduzenten, einen Egyptair-Mitarbeiter und einen Akademiker. Richter Mohammed Schirin Fahmi hatte die Todesurteile für die sechs Betroffenen im Mai empfohlen, der Grossmufti Ägyptens musste die Empfehlung anschliessend bestätigen. Fahmi zitierte das Büro des Muftis mit der Aussage, die sechs Angeklagten hätten versucht, dem Land zu schaden, als sie Details zur Stationierung des Militärs und von Geheimdienstbehörden vorbereitete Berichte ans Ausland weitergegeben hätten.

Zwei Journalisten begnadigt

Die Beziehungen Ägyptens mit dem wohlhabenden Golfstaat Katar sind seit dem Sturz Mursis gespannt. Kairo hält die nachrichtliche Berichterstattung Al-Jazeeras über Ägypten für voreingenommen zu Gunsten militanter islamischer Gruppen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte im vergangenen Jahr zwei inhaftierte Journalisten von Al-Jazeera English begnadigt. Sie waren zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie nach Darstellung eines Gerichts «falsche Nachrichten» und eine zu Gunsten der Muslimbruderschaft voreingenommene Berichterstattung ausgestrahlt hatten. Die Strafverfolgung der beiden war international verurteilt worden. (ij/sda)

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