Ägypten: Mursis «schizophrene Rede»
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ÄgyptenMursis «schizophrene Rede»

Was Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gestern seinem Volk sagte, sei «schizophren», sagt Islamisten-Kenner Tarek Masoud. Präsident Obama forderte Mursi zum «Dialog ohne Vorbedingungen» auf.

von
bem

(Video: Reuters)

Tarek Masoud ist Dozent an der Harvard University und Autor eines demnächst erscheinenden Buchs über islamistische Parteien. In der CNN-Sendung «Amanpour» analysierte er Mursis Rede. «Es war sehr interessant, weil es gewisserweise eine schizophrene Rede war. Einerseits sprach Mursi in einer Sprache, die an Mubarak erinnerte, nannte die Opposition Provokateure, brauchte sogar das Wort Terroristen und warf ihr vor, als Minderheit die Mehrheit zu missachten. Anderseits machte er gewisse Zugeständnisse. Zum Beispiel sagte er, dass der speziell beunruhigende Artikel 6 in der Verfassung, der ihm praktisch eine Carte blanche gibt, gestrichen werde. Und er nannte ein Datum für den Dialog mit der Opposition, den er seit einiger Zeit führen will. Aber ob das wirklich substanzielle Zugeständnisse sind, bleibt offen.»

Auch US-Präsident Barack Obama ist besorgt über die Eskalation der Gewalt in Kairo und hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in einem Telefongespräch aufgefordert, ohne Vorbedingungen mit der Opposition zu verhandeln.

«Der Präsident hat betont, alle politischen Führer in Ägypten müssten ihrer Anhängerschaft klar machen, dass Gewalt inakzeptabel sei», erklärte das Präsidialamt. Das Dialogangebot Mursis sei von Obama begrüsst worden. Dafür dürften aber keine Vorbedingungen gestellt werden. Das gelte auch für die Opposition.

Ein umstrittener Artikel könnte gestrichen werden

Mursi hatte zuvor Vertreter von Opposition und Justiz am Samstag zu Gesprächen über die politische Zukunft des Landes eingeladen. Zugleich signalisierte der Islamist seine Bereitschaft, eine besonders umstrittene Passage seines jüngsten Dekrets zu ändern.

Doch in Masouds Augen ist Artikel 6 nicht das grösste Problem, sondern Artikel 2, der sämtliche präsidialen Dekrete seit Mursis Amtsantritt unanfechtbar macht. «Für mich war die Tatsache, dass er darüber kein Wort verlor, sehr aufschlussreich.» Auf die Frage von Moderatorin Christiane Amanpour, was er von der Aussage halte, dass es bei einem Nein zur Verfassung zu Neuwahlen und zu einer neuen Verfassung kommen werde, sagte Masoud: «Das ist in meinen Augen kein Zugeständnis. Ein Zugeständnis wäre gewesen, auf einige der drängendsten Forderungen der Opposition einzugehen, beispielsweise, dieses Dekret mit den weitreichenden Vollmachten des Präsidenten wieder zu annullieren und den Verfassungsentwurf fallen zu lassen. Mursi hätte eine der beiden oder sogar beide Forderungen erfüllen können, etwa indem er gesagt hätte, er lege das Dekret auf Eis, das Referendum werde aber abgehalten. Damit hätte er meiner Meinung nach die Opposition wieder spalten können.»

Masoud meinte, er sei sicher, dass die ägyptische Bevölkerung bereit war, ihm zuzuhören, und dass Mursi eine Chance verpasst habe.

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