Aktualisiert 08.12.2009 00:08

BellinzonaMuslim fordert islamische Partei für die Schweiz

Laut dem Präsidenten der Liga der Muslime im Tessin braucht die Schweiz eine Islam-Partei. So gerieten Muslime noch weiter ins Abseits, warnen Politiker.

von
dp

«Die Zeit ist gekommen, unsere Rechte, die mit Füssen ge­treten wurden, zu verteidigen», sagt Gasmi Slaheddine, Präsident der Liga der Muslime im Tessin, zur Zeitung «Il Caffè» – und ruft zur Gründung einer islamischen Partei auf. Ziel sei es, gegen «weitere anti-islamische Massnahmen wie ein Burkaverbot» zu kämpfen. Die Einführung der Scharia sei aber nicht in seinem Sinne, so Slaheddine. Damit sich mehr Muslime am politischen Leben in der Schweiz beteiligen könnten, plädiert er für eine vereinfachte Einbürgerung.

Nur 60 000 der knapp 400 000 in der Schweiz lebenden Muslime haben einen Schweizer Pass. Ein Drittel davon ist im Stimmalter.

Während SP-Generalsekretär Thomas Christen das politische Engagement der Muslime begrüsst, sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder: «Ich frage mich, was für ein politisches Programm eine Partei, die das Burkatragen fördert, sonst noch beinhaltet.» Und Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürchtet: «Eine solche Partei würde zur Abschottung der muslimischen Minderheit führen und könnte dem schwelenden Religionskonflikt Auftrieb verleihen.» SVP-Nationalrat Jürg Stahl sieht dies ähnlich: «Die zahlreichen gutintegrierten Moslems, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, würden unter dieser Radikalisierung des Islams leiden.»

«Die Partei hat kaum Chancen»

«Das ist die politische Antwort der organisierten Muslime auf das Ja zur Minarett-­Initiative», sagt Politologin Regula Stämpfli. Der Aufruf zur Gründung einer Islam-Partei gehöre zur Strategie der fundamentalistischen Moslems, sich politisch Gehör zu verschaffen. Hinter Gasmi Slaheddines Statement gegen die Einführung der Scharia setzt Stämpfli ein Fragezeichen: «Der politische Islam baut auf der Scharia als Rechts- und Politiksystem auf. Hier gilt es auch in der Schweiz auf der Hut zu sein.»

Politologe Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo findet Stämpflis Einschätzung problematisch. «Es handelt sich wohl nicht um Extremisten, sondern um eine Gruppe, die sich nach dem letzten Sonntag vor den Kopf gestossen fühlt.» Nun aber bestehe die Gefahr, dass sich die Fronten zwischen Christen und Moslems verhärteten. Einer islamischen Partei räumt Hermann kaum Erfolgschancen ein: «Erstens hätte die Partei viel zu wenig Wähler. Zweitens haben Religions-Parteien aus­serhalb ihres Themengebietes Schwierigkeiten, zu anderen Problemen gemeinsame politische Positionen einzunehmen.» (dp/20 Minuten)

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