Verfassungsentwurf: Muslimbrüder siegen in Ägypten
Aktualisiert

VerfassungsentwurfMuslimbrüder siegen in Ägypten

Ägyptens umstrittene Verfassung ist offenbar beschlossen: Der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf wurde bei der Volksabstimmung mit insgesamt rund 64 Prozent angenommen.

Stimmenzähler bei der Auswertung der Stimmzettel über das ägyptische Verfassungsreferendum. (Bild: Keystone)

Stimmenzähler bei der Auswertung der Stimmzettel über das ägyptische Verfassungsreferendum. (Bild: Keystone)

Die Ägypter haben die neue islamistisch geprägte Verfassung offenbar gebilligt. Wie die Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen mitteilte, sprachen sich beim Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf aus.

Allein im zweiten Durchgang am Samstag hätten 71 Prozent mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hiess es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale. Auch Oppositionelle berichteten von einer Billigung. Offizielle Ergebnissen sollen nicht vor Montag verkündet werden.

In der ersten Abstimmungsrunde vor einer Woche hatte die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete auch das Webportal «Ahram Online» am Sonntagmorgen.

Die Stimmbeteiligung habe im zweiten Durchgang, bei dem in 10 der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt wurde, bei lediglich 32 Prozent gelegen. Zur Abstimmung waren insgesamt 51 Millionen Bürger in zwei Durchgängen am Samstag und vor einer Woche aufgerufen.

An Stimmabgabe gehindert

Oppositionelle warfen den Islamisten auch beim zweiten Durchgang Unregelmässigkeiten vor. Aktivisten und Anhänger der Opposition berichteten am Samstag, einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet.

Zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen. Liberale, Linke und Christen sollen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies.

Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat im bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und Krawalle ausgelöst. Dabei wurden Anfang Dezember acht Menschen getötet.

Vizepräsident tritt zurück

Überschattet wurde die Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmud Mekki. Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter.

Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen. (sda)

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Bei Annahme der neuen Verfassung wird der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat als Oberhaus die Gesetze beschliessen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hiess es. (sda)

Die umstrittenen Punkte des ägyptischen Verfassungsentwurfs

Säkulare Parteien, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen und die ägyptischen Christen sehen im von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf die Freiheitsrechte bedroht. Folgend eine Auflistung der umstrittenen Verfassungsartikel.

- Artikel 4 spricht den Islam-Gelehrten des Al-Azhar-Institutes in Kairo die Interpretationshoheit in Fragen des islamischen Rechts («Scharia») zu. Dies war bisher den Richtern vorbehalten. Da die Verfassung zudem festlegt, dass «die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung sind», erhalten die Religionsgelehrten so Einfluss auf die Gesetzgebung.

- Artikel 10 stellt fest, dass die Religion, der Patriotismus und die Moral die Grundlagen der ägyptischen Familie sind. Diesen «wahren Charakter der ägyptischen Familie» soll der Staat schützen. Kritiker meinen, dass dieser Artikel von den staatlichen Institutionen benutzt werden kann, um den Bürgern einen von islamistischen Politikern propagierten Lebensstil aufzuzwingen.

- Nach Artikel 44 ist es verboten, Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen. Atheisten und säkulare Ägypter befürchten, dass es künftig noch mehr Verurteilungen wegen Beleidigung der Religion geben wird.

- Artikel 53 legt fest, dass es für jede Berufsgruppe nur eine Gewerkschaft geben darf. Damit schiebt man der Gründung unabhängiger Gewerkschaften, die sich der Kontrolle durch die Regierungsparteien entziehen, einen Riegel vor.

- Artikel 232 schliesst alle führenden Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei NDP für zehn Jahre vom politischen Leben aus. Dies betrifft nicht nur führende Funktionäre der Partei, sondern auch ehemalige Parlamentarier. Einige Ägypter meinen, dass die Islamisten dieses Verbot erlassen wollen, um die Zahl ihrer Konkurrenten bei den kommenden Wahlen zu reduzieren. (sda)

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