Massendemo: Muslimbrüder und Linke im Protest vereint
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MassendemoMuslimbrüder und Linke im Protest vereint

In der Kairoer Innenstadt haben am Freitagabend über hunderttausend Menschen gegen das Militär protestiert, das noch kein Wahlergebnis bekanntgeben will, sich aber noch mehr Macht gegeben hat.

Protest mit Feuerwerk: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gestern abend.

Protest mit Feuerwerk: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gestern abend.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Freitag erneut Zehntausende gegen Ägyptens Obersten Militärrat protestiert. «Nieder mit der Armee», skandierten die Demonstranten bei brütender Hitze auf dem Platz im Stadtzentrum.

Sie folgten einem Aufruf der Muslimbrüder. Diesem schlossen sich linke und säkulare Gruppen und Bewegungen an. Die Bruderschaft hatte dem Militärrat mit einer «Konfrontation mit dem Volk» gedroht, sollte ihr Kandidat Mohammed Mursi nicht als Sieger der Präsidentenwahl anerkannt werden.

«Mit eiserner Hand»

Nach der Wahl hatten sowohl der frühere Regierungschef und Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik als auch Mursi den Sieg für sich beansprucht. Angeblich wegen vieler Beschwerden wurde aber die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Militärrat erklärte am Freitag, mit unnachgiebiger Härte gegen jeden Versuch vorzugehen, «öffentliche und private Interessen» zu verletzen. Alle Parteien seien aufgerufen, «Aktionen zu vermeiden, die die Sicherheit des Landes gefährden», hiess es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Zugleich versicherte das Gremium, die Demonstranten hätten das Recht zu protestieren - so lange sie nicht den Alltag störten.

«Keine Probleme mit der Armee»

Der Militärrat verurteilte zudem die Veröffentlichung nicht offizieller Wahlergebnisse, auf deren Grundlage sich sowohl Schafik als auch Mursi zum Sieger erklärt hatten. Dies habe Spannungen auf den Strassen verursacht.

Saad al-Husseini, ein führendes Mitglied der Partei der Muslimbrüder, wurde von Medien mit den Worten zitiert: Wenn Schafik zum Präsidenten erklärt werde, dann sei dies ein angsteinflössender Putsch. Dann werde ganz Ägypten gegen dieses Verbrechen aufstehen.

Am Freitag sagte Mursi hingegen, die Muslimbrüder suchten «keine Konfrontation oder Gewalt». Sie hätten «keine Probleme» mit der Armee, auch wenn diese zuletzt Fehler gemacht habe. Die Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments lehnte Mursi aber erneut ab.

«Im nationalen Interesse»

Noch während der Stichwahl am vergangenen Sonntag hatte das Militär seine Machtbefugnisse ausgeweitet. Zuvor hatte die Armee auf Grundlage einer Verfassungsgerichtsentscheidung das Parlament aufgelöst.

Die Generäle lehnten am Freitag Forderungen ab, die Ausweitung ihrer Macht zurückzunehmen. Auch die Parlamentsauflösung werde nicht zurückgenommen, erklärte das Gremium im Staatsfernsehen. Die Stärkung seiner Machtbefugnisse sei im nationalen Interesse notwendig.

«Allianz gegen Militär»

Die Machtbestrebungen des Militärs drängen die Islamisten, die beim Sturz von Präsident Hosni Mubarak nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatten, und die säkulare Umsturzbewegung vom Januar und Februar 2011 zunehmend in eine Allianz.

Die Jugendbewegung 6. April, der prominente Internet-Aktivist Wael Ghonim und andere Personen aus der damaligen Anti-Mubarak-Front erklärten am Freitag, sie würden die islamistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen das Militär unterstützen, so lange dieses über die anvisierte Übergangszeit hinaus an der Macht im Staat festhalte.

Dies dürfe nicht als Unterstützung für die Muslimbruderschaft aufgefasst werden, sondern als «Allianz der Legitimität und Demokratie gegen Mubaraks Regime und sein Militär», sagte Ghonim.

Der IT-Manager war Anfang 2011 der treibende Motor hinter den Webseiten, die die Massenbewegung gegen Mubarak inspirierten und vorantrieben.

(sda)

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