Aktualisiert 22.11.2019 13:43

Bundesratswahl

«Muss Cassis gehen, bleibt ein Tessiner Aufstand aus»

Die Grünen-Chefin Regula Rytz hat ihre Bundesratskandidatur bekanntgegeben. So schätzt ein Politologe ihre Chancen ein.

von
jk
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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, gibt an der Medienkonferenz vom Donnerstag ihre Bundesratskandidatur bekannt.

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, gibt an der Medienkonferenz vom Donnerstag ihre Bundesratskandidatur bekannt.

Keystone/Peter Klaunzer
Natürlich sei die Ausgangslage speziell, sagt die Grünen-Chefin, weil es eben keinen freien Bundesratssitz gebe. Sie macht deutlich, dass tatsächlich der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Visier der Grünen steht.

Natürlich sei die Ausgangslage speziell, sagt die Grünen-Chefin, weil es eben keinen freien Bundesratssitz gebe. Sie macht deutlich, dass tatsächlich der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Visier der Grünen steht.

Keystone/Peter Klaunzer
Muss er seinen Sitz am 11. Dezember räumen? Der Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis.

Muss er seinen Sitz am 11. Dezember räumen? Der Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis.

Keystone/Walter Bieri

Herr Stojanovic*, Grünen-Präsidentin Regula Rytz hat ihre Kandidatur für den Bundesrat bekannt gegeben. Wie gross sind ihre Chancen?

Als Person hat Regula Rytz intakte Chancen auf eine Wahl. Sie verfügt über mehrjährige Exekutiverfahrung auf Ebene der Stadt Bern. Dass sie die Wahl in den Ständerat im Kanton Bern verpasste, muss nichts heissen. Auch Ueli Maurer (SVP) hat 2007 eine Wahl in den Ständerat verpasst und wurde trotzdem 2008 als Bundesrat gewählt. Zudem hat Regula Rytz bei der Ständeratswahl trotz Niederlage ein sehr gutes Resultat erzielt.

Regula Rytz hat angegeben, wenn, dann werde man den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis angreifen. Wie gross sind die Chancen auf einen Erfolg der Grünen?

Die würde ich als fifty-fifty bezeichnen. Sie sind seit den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober tendenziell noch gestiegen.

Können Sie das ausführen?

Der Schlüssel liegt bei der CVP. Anders als die GLP wird die CVP bei ihrer Entscheidung, wen man unterstützt, vorsichtiger sein müssen, denn die CVP hat selbst einen Sitz in der Regierung. Es gibt drei Argumente, die dafür sprechen, dass die CVP womöglich gegen FDP-Cassis stimmen wird. Einerseits war es eine Allianz aus FDP und SVP, die im Jahr 2003 den zweiten CVP-Sitz in der Exekutive zugunsten eines SVP-Sitzes geopfert hat. Die SP und die Grünen hingegen unterstützten die CVP. Das könnte ausschlaggebend dafür sein, dass sich die CVP vor allfälligen Mitte-rechts-Plänen verschliesst, die statt den Sitz von Cassis denjenigen eines SP-Mitglieds zugunsten der Grünen kippen wollen.

Und die zwei weiteren Gründe?

Die CVP hat jüngst zwei Sitze im Ständerat an die FDP verloren. Das hat viele CVPler verärgert. Im Kanton Freiburg zog die FDP ihre Kandidatin im zweiten Wahlgang nicht zurück, was die CVP empörte. Sie wurde dann auf Kosten eines bisherigen CVP-Ständerats gewählt. Auch im Tessin konnte die CVP nicht auf die volle Unterstützung der FDP-Wähler zählen, obwohl im Vorfeld der Wahl eine Art Allianz gebildet worden war. Am Ende hat der CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi um nur 45 Stimmen die

Wiederwahl verpasst. Die CVP wird sich daher nicht dafür verantwortlich fühlen, einen möglicherweise gefährdeten Regierungssitz der FDP zu retten. Schliesslich ist denkbar, dass die Partei davon ausgeht, der jetzige Verlust eines FDP-Sitzes im Bundesrat verhindere ein potenzielles Ausscheiden der CVP in einigen Jahren, wenn die Partei etwa unter einen Wähleranteil von 10 Prozent fallen würde.

Welche Argumente sprechen dagegen, dass die CVP die Abwahl von Ignazio Cassis in Kauf nimmt oder gar unterstützt?

Erstens müsste sie der eigenen Wählerschaft schon sehr gut erklären können, wieso eine grüne, also linke Bundesratskandidatur unterstützt wird. Zweitens wird in der Regel kein amtierender Bundesrat abgewählt, das hat es in der Schweizer Geschichte erst viermal gegeben (zuletzt 2003 Ruth Metzler von der CVP und 2007 Christoph Blocher von der SVP, Amerkung der Red.). Und drittens muss beachtet werden, dass Ignazio Cassis die italienische Schweiz vertritt. Diese Karte spielt er in den letzten Tagen auch bewusst aus.

Was würde es für die italienische Schweiz bedeuten, wenn Cassis seinen Sitz verlieren würde?

Die Sprachregion war bereits zwischen 1999 und 2017 im Bundesrat nicht vertreten – trotz mehreren Versuchen, einen Sitz zu ergattern. Würde Cassis jetzt, nach nur zwei Jahren wieder abgewählt, wäre das sicherlich nicht optimal. Der Anspruch aller Sprachregionen auf einen Sitz in der Regierung ist berechtigt und in der Bundesverfassung festgehalten. Gleichzeitig sollte die Tatsache, einen Vertreter der eigenen Sprachregion im Bundesrat zu haben, nicht überbewertet werden. Viele Zürcher und andere linke Deutschschweizer fühlen sich ja nicht durch Ueli Maurer (SVP) repräsentiert. Das politische Profil einer Person ist wichtiger. Bei einer möglichen Abwahl von Ignazio Cassis erwarte ich deshalb keinen Aufstand im Tessin.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi fordert, dass statt Cassis Simonetta Sommaruga (SP) ihren Sitz räumen soll. Wie schätzen Sie dieses Szenario ein?

Die Grünen werden den SP-Sitz nicht angreifen. Sie sind politisch Verbündete. Zudem hat die SP weiterhin einen höheren Wähleranteil als die FDP, auch wenn bei den vergangenen Wahlen beide Parteien zu den Verlierern gehörten. Schliesslich wäre denkbar, dass die SP bei einer Abwahl von Sommaruga in die Opposition geht und auf den verbleibenden Sitz verzichtet. Es gibt bereits jetzt eine kleine, aber konsistente Minderheit innerhalb der SP, die die Meinung vertritt, für die eigenen politischen Anliegen könnte man sich als Oppositionspartei besser einsetzen als das momentan der Fall ist.

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