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Aus Seenot gerettetMuss die Schweiz jetzt 103 Flüchtlinge aufnehmen?

Ein Schweizer Frachter hat im Mittelmeer 103 Flüchtlinge aufgegriffen. Damit haben diese auch Schweizer Boden betreten. Asyl können sie trotzdem nicht beantragen.

von
vro

Insgesamt 103 Flüchtlinge gerieten auf dem Mittelmeer in einem Schlauchboot in Seenot. Weil ein Schweizer Hochseeschiff nicht allzu weit von ihnen entfernt war, baten die italienschen Behörden die Besatzung darum, die in Seenot geratenen Personen zu retten.

Laut dem Schweizer Seeschifffahrtsgesetz gilt an Bord eines Schweizer Schiffes ausschliesslich das schweizerische Bundesrecht. Bedeutet das, dass die 103 Flüchtlinge nun in der Schweiz einen Asylantrag stellen müssen? Das Schengen-Dublin-Abkommen besagt, dass sie im Erstland einen Asylantrag stellen müssen. Damit ist die Nation gemeint, die sie im Schengenraum als Erstes betreten haben.

Rettung in Seenot ist Pflicht

Laut Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werden die Aufgegriffenen an Land gebracht und dort registriert. Er könne sich aber durchaus vorstellen, dass der eine oder andere versuche, bereits auf dem Schiff einen Asylantrag zu stellen.

Amnesty International verneint: «Bei der Rettungsaktion handelte es sich um ein italienisches Mandat, bei dem auch italienische Helikopter im Einsatz waren», heisst es auf Anfrage. Weil also die Schweiz lediglich im Auftrag eines anderen Landes gehandelt hatte, dürfen die Flüchtlinge ihren Antrag nicht in der Schweiz stellen.

Schweizer Flagge bedeutet nicht Schweizer Staatsgebiet

Das bestätigt Alexander von Ziegler, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Seerecht. Gemäss dem Seerechtsabkommen Unclos sei die Rettung in Seenot eine Pflicht jedes Seefahrers. «Auf einem Schweizer Schiff gilt Schweizer Recht, insbesondere auf Hoher See, und in gewissem Rahmen selbst im Territorialmeer des Uferstaates. Das heisst aber nicht, dass das Schweizer Schiff auch für die Frage der Immigration Schweizer Territorium ist.» Denn ob das Asylrecht auf dem Schiff zur Geltung kommen könne, sei keine direkte Frage des Seerechts.

Auch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten erklärt, dass es den Geretteten nicht möglich ist, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Die Begründung: «Ein maritimes Schiff unter Schweizer Flagge gilt gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht als schweizerisches Staatsgebiet.»

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