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Lieber Phil GeldMuss ich die Mahngebühren bezahlen?

Kimon (23) hat vergessen, eine Rechnung zu bezahlen. Muss er die Mahngebühren bezahlen, wenn er die Rechnung nun sofort begleicht?

Obwohl das Gesetz keine Mahngebühren vorsieht, dürfen solche erhoben werden. (Bild: Colourbox)

Obwohl das Gesetz keine Mahngebühren vorsieht, dürfen solche erhoben werden. (Bild: Colourbox)

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Lieber Phil Geld

Ich habe vergessen, eine Rechnung zu bezahlen. Nun habe ich die zweite Mahnung inklusive Gebühren erhalten. Ich werde die Rechnung selbstverständlich umgehend begleichen. Ich frage mich allerdings, ob ich die Mahngebühren bezahlen muss, wenn ich jetzt sofort bezahle?

Lieber Kimon

Bei einer nicht bezahlten Rechnung folgt oft innerhalb kurzer Zeit eine erste Mahnung. Auf dieser werden dem Schuldner neben Mahngebühren in der Regel auch Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Im Gegensatz zu Mahngebühren sind Verzugszinsen gesetzlich geregelt. Der Schuldner kommt mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, wenn er die Rechnung nicht bezahlt. Eine Mahnung ist dafür nicht einmal notwendig. Nach Art. 104 Abs. 1 OR beträgt der gesetzlich geschuldete Verzugszins fünf Prozent der fälligen Forderung. Unternehmen dürfen einen höheren Verzugszins (bis maximal 15 Prozent) verlangen, wenn sie das vertraglich, im Kaufvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, festhalten. Die Rechnung muss folglich inklusive Verzugszins bezahlt werden.

Anders wäre es, wenn kein bestimmtes Zahlungsdatum vereinbart worden wäre. Dann müsste dich der Gläubiger zuerst mahnen. Mit diesem Mahnschreiben würde er dich in Verzug setzen und damit verpflichten, den Verzugszins zu bezahlen.

An sich deckt der Verzugszins die Mahngebühren. Gewisse Unternehmen belasten allerdings ihre Schuldner bei Verzug zusätzlich mit einer Mahngebühr. Obwohl das Gesetz keine Mahngebühren vorsieht, dürfen solche erhoben werden. Allerdings nur, wenn sie vertraglich klar formuliert sind. Laut Bundesgericht dürfen Mahngebühren erhoben werden, wenn sie im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen betragsmässig in Franken und Rappen genau bestimmt sind. Pauschale Angaben wie zum Beispiel «zudem werden Mahnspesen erhoben» genügen folglich nicht. Vertraglich nicht betragsmässig genau bezifferte Mahngebühren sollten demnach bestritten werden. Am besten schreibt man dazu dem Unternehmen einen eingeschriebenen Brief mit dem Hinweis, dass die erhobenen Mahngebühren nicht bezahlt werden.

Da sich viele Unternehmen nicht selber um ihre säumigen Zahler kümmern und diese Aufgabe deshalb oftmals einem Inkassobüro überlassen, wird gelegentlich neben Mahngebühren auch ein Verzugsschaden gemäss Art. 106 OR geltend gemacht. Unter dem Vorwand eines Verzugsschadens wird dann nicht selten versucht, die Kosten für ein Inkassobüro auf den Schuldner abzuwälzen. Gesetzlich ist das allerdings unzulässig. Gemäss Art. 27 Abs. 3 SchKG dürfen Eintreibungskosten durch ein Inkassobüro nicht dem Schuldner aufgebrummt werden. Solche Forderungen wegen eines Schadens durch verspätete Zahlung müssen vom Gläubiger nachgewiesen werden und sind nur dann zulässig, wenn die Verzugszinsen den Gesamtschaden nicht decken.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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