Schweizer Nebenstrassen: Muss ich eine Benutzungsgebühr für gewisse Strassen zahlen?
Ist diese Strassenbenutzungsgebühr zulässig?

Ist diese Strassenbenutzungsgebühr zulässig?

Gemeindeverwaltung Sigriswil – Bauabteilung
Publiziert

Schweizer NebenstrassenMuss ich eine Benutzungsgebühr für gewisse Strassen zahlen?

Im Ausland – vor allem in Frankreich und Italien – zahlt man streckenbezogene Mautgebühren. Hierzulande kauft man sich eine Autobahnvignette und ist dann sorgenfrei unterwegs. Doch auch in der Schweiz können teils Strassennutzungsgebühren erhoben werden.

von
Olivia Solari / AGVS

Frage von Nicolas ans AGVS-Expertenteam:

In der schönen Schweiz sind die meisten Strassen, die zu wunderschönen Wanderausflugszielen führen, öffentliche Strassen. Gemäss Artikel 82 Absatz 3 BV ist die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei. Aus diesem Grund wird z. B. für die Justitalstrasse im Kanton Bern ein freiwilliger Beitrag verlangt. Mir ist jedoch aufgefallen, dass bei anderen öffentlichen Strassen in meiner Umgebung – z. B. Truttenstrasse und Mäggisserenstrasse in der Gemeinde Frutigen – Benutzungsgebühren verlangt werden. Sind solche Gebühren überhaupt rechtens?

Antwort:

Lieber Nicolas

Vielen Dank für deine sehr interessante Frage. Wie du bereits richtig erkannt hast, ist die Benützung öffentlicher Strassen grundsätzlich gemäss Art. 82 Abs. 3 BV gebührenfrei. Für weitergehende Nutzungen im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs, wie beispielsweise für das Parken, ist die Gebührenerhebung aber selbstverständlich zulässig.

Der Anwendungsbereich der Gebührenfreiheit erstreckt sich auf öffentliche Strassen, wobei unerheblich ist, ob die Strasse im Eigentum Privater oder der öffentlichen Hand steht. Entscheidend ist vielmehr die Zweckbestimmung als öffentlich zugängliche Strasse.

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Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenfreiheit stellen die Autobahnvignette (Art. 86 Abs. 2 BV) und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 85 Abs. 1 BV) dar. Weiter kann die Bundesversammlung gemäss Art. 82 Abs. 3 Satz 2 BV Ausnahmen genehmigen. Von dieser Kompetenz hat sie jedoch erst ein einziges Mal Gebrauch gemacht, im Falle des Tunnels am Grossen St. Bernhard.

In Berggegenden werden dennoch von Gemeinden oder von Privaten (Bsp. Alpweggenossenschaften usw.) für die Benützung von Strassen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, vereinzelt Strassengebühren erhoben. Diese Gebührenerhebung stellt grundsätzlich einen Verstoss gegen Art. 82 Abs. 3 BV dar, wobei es – wie bereits erwähnt – unerheblich ist, ob die Gebührenerhebung durch das Gemeinwesen oder durch Private erfolgt. Entscheidend ist allein die Zugänglichkeit bzw. die Widmung der Strasse zuhanden der Öffentlichkeit.

Solange die Gebühren freiwillig sind, besteht noch kein Verstoss gegen die Bundesverfassung, da die Benützung der Strasse grundsätzlich immer noch unentgeltlich ist.

Olivia Solari, AGVS

Solange die Gebühren freiwillig sind, besteht noch kein Verstoss gegen die Bundesverfassung, da die Benützung der Strasse grundsätzlich immer noch unentgeltlich ist. In den genannten Berggegenden werden teilweise Gebührenerhebungen, welche nicht immer freiwillig sind, dennoch geduldet, da dies die einzige Alternative zur Sperrung der Strasse für den allgemeinen Verkehr darstellt und die erhobenen Gebühren vollumfänglich in den Unterhalt der Strassen zurückfliessen. Da es nicht möglich bzw. praktikabel ist, jede einzelne Gebührenerhebung durch das Parlament bewilligen zu lassen, hat dieser verfassungswidrige Zustand schon seit Jahren Bestand.

Die von dir genannten Strassen in der Gemeinde Frutigen sind mir leider unbekannt; allerdings vermute ich, dass dies ein Anwendungsfall der beschriebenen Problematik ist. Die Strassen werden wohl von Privaten bewirtschaftet und müssten für den allgemeinen Verkehr geschlossen werden, wenn diese keine Gebühren für den Unterhalt erheben «dürften».

Persönlich empfehle ich dir, den kleinen Beitrag – auch wenn potenziell verfassungswidrig – dennoch zu entrichten, damit diese Strassen und somit Teile der schönen Schweiz auch weiterhin befahren werden können.

Gute Fahrt!

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