24.01.2017 10:46

Lieber Phil GeldMuss ich eine private Parkbusse bezahlen?

Kuno (45) hat von einem Privatunternehmen eine Parkbusse wegen Nichtbeachtens eines gerichtlichen Parkverbots erhalten. Muss er bezahlen?

Private «Parkbussen» sind eigentlich Umtriebsentschädigungen und gemäss Bundesgericht bis 50 Franken zulässig. (Bild: Keystone)

Private «Parkbussen» sind eigentlich Umtriebsentschädigungen und gemäss Bundesgericht bis 50 Franken zulässig. (Bild: Keystone)

Lieber Phil Geld

Ich habe von einem privaten Unternehmen eine Busse wegen Nichtbeachtens des gerichtlichen Parkverbots in der Höhe von 40 Franken erhalten. Wenn ich die Busse nicht bezahle, würden sie mich anzeigen. Ist das rechtens? Muss ich die Busse bezahlen, wenn es sich nicht um eine Busse der Polizei handelt?

Lieber Kuno

Die rechtlichen Möglichkeiten für Parkplatzbesitzer gegen Parksünder auf privaten Grund vorzugehen, sind beschränkt und können teilweise sogar ziemlich ins Geld gehen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, sich mittels eines gerichtlichen (Park-)Verbots gemäss Art. 258 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen falsch parkierte Fahrzeuge zu wehren. Ein solches Verfahren, sowie das Beschaffen und anschliessende Aufstellen der erforderlichen Verbotstafel mit der Bussenandrohung, ist nicht billig und kann schnell über 1000 Franken kosten.

Ein gerichtliches Parkverbot berechtigt den Grundeigentümer, beziehungsweise die das gerichtliche Parkverbot anbringende Person, Parksünder bei der zuständigen Strafbehörde zu verzeigen. Anstatt eine Anzeige einzureichen, üben sich Berechtigte aber nicht selten in Selbstjustiz und stellen ertappten Parksündern gleich selbst eine «Parkbusse» aus und fordern zur Bezahlung eines Geldbetrags auf. Vermehrt kommen auch private Überwachungsunternehmen zum Einsatz, die im Auftrag der Grundeigentümer Parkplätze überwachen und gegen Verstösse mit entsprechenden Bussen vorgehen.

Bei diesen unter der Windschutzscheibe angebrachten privaten «Parkbussen» handelt es sich aber rechtlich gesehen nicht um Bussen im strafrechtlichen Sinne (eine solche wäre aufgrund des staatlichen Bussenmonopols unzulässig), sondern um sogenannte Umtriebsentschädigungen. Der Parksünder wird damit aufgefordert, den Aussteller für seine Umtriebe (Kosten bspw. für Personal- oder Zeitaufwand, Führen der Buchhaltung, Ausstellen der Umtriebsentschädigung, etc.) zu entschädigen, wobei dieser im Gegenzug auf die Erstattung einer Anzeige wegen Verstoss gegen das gerichtliche (Park-)Verbot verzichtet.

Das Drohen mit einer Strafanzeige ist – solange sie nicht völlig unbegründet ist – grundsätzlich zulässig. Von einer Nötigung gemäss Art. 181 StGB wird erst ausgegangen, wenn zwischen der anzuzeigenden Straftat (dem Nichtbeachten des gerichtlichen Parkverbots) und der gestellten Forderung jeglicher sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn die Drohung dazu dient, eine ungerechtfertigte Forderung zu erlangen. Das Bundesgericht erachtet Umtriebsentschädigungen von zwischen 30 bis 50 Franken als angemessen und daher zulässig (BGE 6B_192/2014).

Bestand tatsächlich ein gerichtliches Verbot, dann rate ich dir, die Umtriebsentschädigung von 40 Franken zu bezahlen, denn so kommst du günstiger davon, als wenn du nicht bezahlst. Sonst riskierst du neben der Umtriebsentschädigung eine Busse, die ohne weiteres über 100 Franken betragen kann.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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