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Lieber Phil GeldMuss ich für eine Offerte bezahlen?

Lisa (24) erhielt von ihrem Garagisten für das Erstellen einer Offerte und die Schadensdiagnose eine Rechnung in Höhe von 400 Franken. Muss sie bezahlen?

Entscheidend für eine Kostenpflicht einer Offerte ist lediglich, dass in der Branche eine entsprechende Gepflogenheit besteht.  Beim Garagisten dürfte dies unüblich sein.

Entscheidend für eine Kostenpflicht einer Offerte ist lediglich, dass in der Branche eine entsprechende Gepflogenheit besteht. Beim Garagisten dürfte dies unüblich sein.

Lieber Phil Geld

Neulich brachte ich mein Auto wegen eines Schadens in die Garage. Ich habe mit meinem Garagisten vereinbart, dass er mir eine Offerte für die Reparatur des Schadens erstellt. Ich lehnte die erhaltene Offerte jedoch ab. Nun staunte ich nicht schlecht, als vor ein paar Tagen eine Rechnung über 400 Franken bei mir eintraf. Die Kosten sind mir laut Garagist für die Schadensdiagnose sowie für das Erstellen der Offerte berechnet worden. Muss ich die Rechnung bezahlen?

Liebe Lisa

Grundsätzlich gilt, dass, sobald Arbeit notwendig ist, sie auch etwas kosten und somit verrechnet werden darf. Das heisst, dass schon allein eine Schadensdiagnose einen Aufwand darstellen kann und dafür grundsätzlich eine Rechnung gestellt werden darf.

Die gesetzliche Grundlage dafür liefert uns Art. 394 III OR. Teilt der Auftragsnehmer (dein Garagist) im Vorfeld ausdrücklich mit, wie viel er für das Erstellen einer Offerte verrechnet, schuldet man ihm den Betrag auch. Doch auch wenn nie darüber gesprochen wurde, können Kosten anfallen. Nämlich dann, wenn eine Vergütungspflicht stillschweigend vereinbart wurde (etwa dann, wenn beide Parteien stillschweigend von einer Kostenpflicht ausgingen) oder ein Entgelt üblich ist. Ist eine Kostenpflicht üblich, so ist eine ausdrückliche Vereinbarung nicht erforderlich. Entscheidend ist lediglich, dass in der Branche eine entsprechende Gepflogenheit besteht.

Laut Angaben wurde in deinem Fall eine Vergütung für die Offerte nicht ausdrücklich vereinbart. Die 400 Franken sind daher nur dann geschuldet, wenn eine Vergütung für die geleistete Arbeit üblich ist. Ob dies der Fall ist, ist oft eine Ermessensfrage und hängt von der jeweiligen Branche und dem konkreten Einzelfall ab. Aus meiner Sicht darf der Auftraggeber erwarten, dass er auf die Kostenpflicht einer Offerte ausdrücklich hingewiesen wird. Weiter dürfte es sogar noch immer unüblich sein, dass für eine Offerte eines Garagisten eine Rechnung gestellt wird.

So wie ich den Sachverhalt anhand deiner Angaben beurteilen kann, bin ich der Auffassung, dass die 400 Franken nicht geschuldet sind. Erstens wurde nichts ausdrücklich vereinbart. Und zweitens ist es eher unüblich, dass die Offerte in dieser Branche etwas kostet. Ausserdem kann nicht die Rede davon sein, dass Kosten für eine Offerte, die sich auf bis zu 400 Franken belaufen, üblich sind.

Meines Erachtens kannst du die Bezahlung der Rechnung mit guten Erfolgsaussichten bestreiten. Aber Achtung: Die gegenteilige Ansicht (Üblichkeit der kostenpflichtigen Offerte) ist je nach Argumentation auch vertretbar.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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