Zug nach Basel: «Muss ich wegen etwas Gras den Penis zeigen?»
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Zug nach Basel«Muss ich wegen etwas Gras den Penis zeigen?»

K. wird auf dem Weg von Zürich nach Basel von der Grenzwache kontrolliert. Obwohl die gefundene Menge Marihuana straffrei ist, folgen unangenehme Untersuchungen und eine Rechnung.

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K. (34) wurde von Grenzwächtern im Zug mit 8 Gramm Marihuana erwischt. Ein rechtswidriges aber straffreies Verhalten. Dennoch wurde er angehalten, mehrfach durchsucht und bekam dafür noch eine Rechnung.

K. (34) wurde von Grenzwächtern im Zug mit 8 Gramm Marihuana erwischt. Ein rechtswidriges aber straffreies Verhalten. Dennoch wurde er angehalten, mehrfach durchsucht und bekam dafür noch eine Rechnung.

zvg
Die Eidgenössische Zollverwaltung dementiert, K. wegen seines ausländischen Aussehens herausgepickt zu haben. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Zollverwaltung dementiert, K. wegen seines ausländischen Aussehens herausgepickt zu haben. (Symbolbild)

Gabriele Putzu
Am Bahnhof SBB in Basel musste sich K. auf dem Grenzwachtposten gar nackt ausziehen.

Am Bahnhof SBB in Basel musste sich K. auf dem Grenzwachtposten gar nackt ausziehen.

20 Minuten/las

Am Nachmittag des 24. Januar kontrollierten Grenzwächter den 34-jährigen K.* im Zug von Zürich nach Basel. «Trotz meiner Identitätskarte haben sie mich im Zug vor allen Leuten durchsucht», klagt er. K. vermutet, dass sein ausländisches Aussehen der Grund ist.

Zudem nervt ihn, dass er von Grenzwächtern angehalten wurde, obwohl er Schweizer Bürger ist, in Basel wohnt und gar nicht die Absicht hatte, das Land zu verlassen.

Bei der Durchsuchung kamen acht Gramm Marihuana zum Vorschein. Laut K. sei dies Anlass genug gewesen, ihn anzuhalten. «Sie haben mich den Rest der Fahrt begleitet und mir gar mit Handschellen gedroht», sagt er.

Nackt auf dem Posten

Zwischen zwei Grenzwächtern eingezwängt sei K. dann auf den Posten am Bahnhof SBB in Basel gebracht worden, «zwecks Abklärungen», wie ihm mitgeteilt worden sei. Dort habe er sich für eine weitere Durchsuchung komplett ausziehen müssen.

«Ich verstand die Welt nicht mehr. Musste ich wirklich wegen acht Gramm Marihuana meinen Penis zeigen?», so K. Er fühlt sich von den Behörden schikaniert. Zudem habe er Angst vor möglichen künftigen Kontrollen.

Über 300 Franken für eingestelltes Verfahren

Eigentlich ist der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis für den Eigenkonsum laut Bundesbetäubungsmittelgesetz straffrei. Dennoch muss K. der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nun 305.30 Franken bezahlen.

Der Grund: Die Grenzwächter informierten die Staatsanwaltschaft über den Fund. Diese leitete ein Verfahren ein, welches aber eingestellt wurde. Berappen muss es K. trotzdem, weil er das Verfahren «bewirkt» habe. «Absurd», findet der 34-Jährige.

Grenzwachtkorps hält sich bedeckt

David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), äussert sich nicht zum konkreten Fall, dementiert die Kontrolle aber nicht. Solche würden allerdings nicht wegen «ausländischem Aussehen» durchgeführt. Vielmehr gehe man konkreten Hinweisen nach und setze auf Erfahrungen von Mitarbeitern.

So könne man manchmal basierend auf dem Verhalten einer kontrollierten Person auf «deliktische Tätigkeit» schliessen. Ob K. solches Verhalten zur Schau stellte und weshalb spezifisch er kontrolliert wurde, war nicht zu erfahren. Marquis betont lediglich, dass das Grenzwachtkorps «gemäss Zollgesetz und kantonalen Vereinbarungen» in Zügen kontrollieren dürfe.

Auf die Frage, weshalb sich K. komplett ausziehen musste, heisst es: «Werden Betäubungsmittel gefunden, findet eine eingehende Kontrolle statt». Die körperliche Durchsuchung sei «für beide Seiten eine unangenehme Situation» und werde «möglichst schonend» durchgeführt.

Verdacht auf Racial Profiling

Für Michelle Lachenmeier, Vorstandsmitglied der Demokratischen Juristinnen und Juristen und Basler Grossrätin, liegt die Vermutung nahe, dass sogenanntes Racial Profiling betrieben worden sei. Darunter versteht man die Unterstellung von Verhaltensweisen basierend auf äusseren Merkmalen.

Die Rechnung, die K. von der Staatsanwaltschaft erhalten hat, hält Lachenmeier ebenfalls für problematisch. Sie verweist auf ein jüngeres Bundesgerichtsurteil, laut dem es unrechtmässig sei, eine Verfahrensgebühr zu erheben, wenn kein weiterer Straftatbestand abzuklären sei.

Ob weitere Abklärungen eingeleitet wurden, weil K. während der Einvernahme zugab, regelmässig Marihuana zu konsumieren, ist denkbar. Der angeführte Straftatbestand der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz lässt darauf schliessen. K. beteuert aber, nie im Besitz von mehr als 10 Gramm gewesen zu sein. Lachenmeier rät ihm, sich an die kantonale Ombudsstelle zu wenden.

*Name der Redaktion bekannt

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