Gewalt gegen Beamte: «Muss zuerst ein Polizist sterben?»
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Gewalt gegen Beamte«Muss zuerst ein Polizist sterben?»

Nachdem in Genf ein Polizist bei einem Einsatz schwer verletzt wurde, übt der Verband der Polizeibeamten scharfe Kritik an der Politik.

von
ehs
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Der Verband der Schweizer Polizeibeamter (VSPB) fordert die Politik zum Handeln auf. «Muss erst ein Polizist sterben?», fragt er in einer Mitteilung. Gewalt gegen Beamte müsse schärfer bestraft werden.

Der Verband der Schweizer Polizeibeamter (VSPB) fordert die Politik zum Handeln auf. «Muss erst ein Polizist sterben?», fragt er in einer Mitteilung. Gewalt gegen Beamte müsse schärfer bestraft werden.

Keystone/Siggi Bucher
Ursache für die Reaktion ist ein Vorfall in Genf vom 11. August. Nach dem Seenachtsfest kam es dort zu wüsten Auseinandersetzungen.

Ursache für die Reaktion ist ein Vorfall in Genf vom 11. August. Nach dem Seenachtsfest kam es dort zu wüsten Auseinandersetzungen.

Keystone/Salvatore di Nolfi
So stand die Polizei wegen einer Schlägerei in der Rue de Montchoisy im Einsatz.

So stand die Polizei wegen einer Schlägerei in der Rue de Montchoisy im Einsatz.

Ein Genfer Kantonspolizist wollte in der Nacht auf Sonntag bei einer Schlägerei eingreifen. Dabei wurde er mit einem Faustschlag niedergestreckt und so schwer verletzt, dass er in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Es ist nicht der erste Angriff auf Polizisten dieses Jahr: Im Mai wurden in Zürich Polizisten von Fussballfans angegriffen und verletzt. Ein Beamter musste ins Spital gebracht werden.

Nach dem Vorfall in Genf schlägt der Verband der Polizeibeamten (VSPB) Alarm. «Wir haben mit grosser Besorgnis von diesem feigen Angriff Kenntnis genommen», heisst es in einer Mitteilung. Fälle von Gewalt gegen Beamte seien immer häufiger. «Wir stellen eine deutliche und besorgniserregende Zunahme von Gewalt fest», wird VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser zitiert.

«Es herrscht wieder Stillstand»

Gewalt gegen Polizisten dürfe auf keinen Fall toleriert werden. «Darum ist es auch völlig inakzeptabel, dass die politischen Vertreter den Mut nicht aufbringen, um endlich das Strafmass zu verschärfen», so Bundi Ryser. Schon 2009 habe der Verband die Politik zum Handeln aufgefordert. Zwar habe die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im Februar Verschärfungen zugestimmt, die auf parlamentarische Initiativen von Bernhard Guhl (BPD) und Marco Romano (CVP) zurückgingen. Seit dann herrsche aber wieder Stillstand in diesem Dossier.

Guhl und Romano fordern, dass Gewalt und Drohungen gegen Beamte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen sanktioniert werden. Wenn Gewalt angewendet wird, soll die Strafe nicht unter drei Tagen Freiheitsstrafe liegen. Bereits angenommen hat der Nationalrat im Frühling eine Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Darin wird der Bundesrat beauftragt, eine «deutliche Verschärfung» des entsprechenden Artikels des Strafgesetzbuches vorzulegen. Dabei seien zwingend unbedingte Gefängnisstrafen vorzusehen. Zudem fordert die Motion, dass Arbeitgeber nach einem rechtskräftigen Urteil informiert werden.

Der Polizistenverband hält politisches Handeln für «zwingend nötig». «Ein verletzter oder gar toter Polizist kann nicht für Sicherheit sorgen», wird Präsidentin Johanna Bundi Ryser zitiert. «Wir erwarten vom Staat, dass er alles unternimmt, um Gewalt gegen seine Angestellten zu verhindern und zu bestrafen.»

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